Brüderle: Einigung bei Bankenaufsicht „gutes Ergebnis“

von am    Berlin, Politik  

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Einigung auf dem EU-Gipfel hinsichtlich einer europäischen Bankenaufsicht als "gutes Ergebnis" bezeichnet. "Eine solche Bankenaufsicht kann nur funktionieren, wenn sie solide aufgebaut ist. Das kann man nicht im Schnellschuss machen", sagte Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk. Den rechtlichen Rahmen bis Ende 2012 zu setzen, sei ambitioniert, aber machbar, so der FDP-Politiker weiter. Gleichzeitig begr&uuml

Uhl: Skandalisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden verantwortungslos

von am    Berlin, Politik  

Am gestrigen Donnerstag wurde der Staatssekretär im
Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, im
NSU-Untersuchungsausschuss angehört. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:

"Die Vorwürfe gegen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, er
verhindere eine effektive Aufklärung der Morde der Terrorgruppe NSU,
sind haltlos. Jedem Zeugen ist eine zunächst grundlegende Darstellung
seine

Flosbach/Stübgen/Barthle: Union begrüßt Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

von am    Berlin, Politik  

Der Europäische Rat hat am gestrigen Donnerstag
seine Schlussfolgerungen zur Vollendung der Wirtschafts- und
Währungsunion verabschiedet. Hierzu erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen, und der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entsche

Kauder kritisiert Hollande: Über Vorschläge muss man reden können

von am    Berlin, Politik  

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) den französischen Präsidenten François Hollande kritisiert. Der Franzose hatte in dieser Woche den deutschen Vorschlag vom Tisch gewischt, nach dem der EU-Währungskommissar mehr Rechte erhalten sollte. Auf die Frage, ob man so in Europa miteinander umgehen sollte, sagte Kauder, Europa könne das Vertrauen in der Welt nur zurückbekommen, wenn das, was

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