Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist davon überzeugt, dass auch nach Einführung der geplanten Bankenunion deutsche Sparer und Steuerzahler nicht für die Schulden ausländischer Banken haften müssen. "Der Plan zur Bankenaufsicht sieht vor, dass die Europäische Zentralbank beobachten und gegebenenfalls eingreifen kann, gerade damit dem Steuerzahler nichts aufgebürdet wird", sagte Rösler der "Bild am Sonntag". Rösler
Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa könnte sich nach Meinung führender Ökonomen weiter verschärfen. Er fürchte, dass den Europäern das Schlimmste erst noch bevorsteht, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir kämpfen gerade an zwei Fronten. An der einen lässt sich die Finanzkrise mit immer mehr Geld ja noch irgendwie eindämmen. Die andere ist die Strukturkrise. Die mit Reformen
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die Unionsparteien heftig kritisiert. "CDU und CSU erdrücken jede Konkurrenz im bürgerlichen Lager. Das hat die FDP sowohl in München wie in Berlin schmerzhaft zu spüren bekommen", sagte Aiwanger der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Der Chef der Freien Wähler kann sich deshalb auch vorstellen, mit Rot-Grün zu koalieren. "Dann könnte ich möglicherweise ruhiger schlafen." A
Die schwarz-gelbe Koalition will säumige Kassenpatienten von hohen Zinslasten befreien und die Zinsvorschriften für die gesetzlichen Krankenkassen reformieren. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) ist ein Zinssatz von rund zehn Prozent für säumige Versicherte im Gespräch. Derzeit verlangen die Krankenkassen über ein Jahr 60 Prozent Zinsen. "Es darf keinen Wucher geben", bestätigte der CDU-Bundestagsabgeordnete und gesundhei
Angesichts des Lieferengpasses beim Grippe-Impfstoff fordert der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), das Ausschreibungsverfahren für die Anbieter zu prüfen. "Es gibt Mängel in diesem System", sagte der saarländische Gesundheitsminister der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Das derzeitige Verfahren sei "offensichtlich nicht geeignet, die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoff zu sichern"
Jo Groebel, Direktor des Deutschen
Digital-Instituts in Berlin, bedauert die Pleite von tv.berlin. Im
Gespräch mit Newsroom.de, dem Branchendienst für Journalisten,
erklärt der Medienpsychologe, der auf tv.berlin eine eigene Sendung
moderiert, dass die Pleite nicht an Managementfehlern, sondern an der
generell schwierigen Situation von Lokalfernsehen liegt.
Im Gespräch mit Newsroom.de betont Jo Groebel zudem, dass in
Deutschland Lokaljournalismus mehr Beachtung bedar
Es muss Schluss sein mit dem Gerede vom
bayerischen Edelabitur, dem das norddeutsche Wald-und-Wiesen-Abi
gegenübersteht. Es muss Schluss sein damit, dass die einen sich mit
Musils "Mann ohne Eigenschaften" quälen, während andere nur
großbuchstabige Jugendbücher lesen – um die Sachlage mal etwas
zuzuspitzen. Leider wird auch dieser erste Schritt zur
Niveauangleichung die Kluft zwischen den Ländern – und damit die
Mobilitätshindernisse – nic
Seminarveranstaltung des Arbeitskreis Kreditgewährung in Berlin – Rechtliche Diskussion zum Urteil des OLG München zum Az.: 5 U 3445/11
Die CDU hat die Forderungen von SPD und Linkspartei, die eine gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen fordern, abgelehnt und als "nicht zielführend" bezeichnet. "SPD und Linke machen es sich in ihren Anträgen zu einfach: Einerseits vernachlässigen sie die Grundsätze der Marktwirtschaft, anderseits ignorieren sie die Nachteile, die eine Zinsobergrenze mit sich bringen würde", erklärte die Verbraucherschutzbeauftragte der Union, Mechthild Heil
Skandalisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden verantwortungslos
