Berliner Zeitung: Zum Haager Jugoslawien-Tribunal:

von am    Berlin, Politik  

So sehr der letztlich erfolgreiche Weg des Haager
Tribunals zu würdigen ist, für die Länder des Balkans eröffnete
dieses Verfahren doch einen unverdient bequemen Weg. Sie konnten die
übelsten Figuren an eine ferne Instanz abschieben und sich selbst
entlastet fühlen. In allen Staaten, die aus Jugoslawien hervorgingen,
ist eine tiefe, ehrliche Auseinandersetzung mit diesem Kapitel noch
immer die Ausnahme. Überall liegt Geschichtsmüll herum, mit dem sic

Kabinettskollege kritisiert Söder für Vorschlag zur Praxisgebühr

von am    Berlin, Politik  

Die neue Debatte zur Abschaffung der Praxisgebühr, die von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) angestoßen wurde, wird in der CSU deutlich kritisiert. Bayerische Gesundheitsminister und Marcel Huber (CSU), fordert seinen Parteifreund auf, am Prinzip einer nachhaltigen und soliden Finanzierung festzuhalten: "Wer jetzt die Abschaffung der Praxisgebühr fordert und damit langfristig jährlich ein Milliardenloch in das Gesundheitssystem reißt, muss auch konkre

Neues Deutschland: Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lehnt Gesetz zur Tarifeinheit ab

von am    Berlin, Gewerkschaften  

Dem erneuten Vorstoß von Arbeitgeberpräsident
Dieter Hundt auf dem Arbeitgebertag am Dienstag, die Tarifeinheit
gesetzlich zu regeln, widerspricht die Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di grundsätzlich. Gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe) sagte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz: »Wir
lehnen einen gesetzlichen Eingriff in die Tarifautonomie und das
Streikrecht ab. Da wo Tarifeinheit wünschenswert ist, wollen wir das
mit g

Nebeneinkünfte: Oppermann wirft Union „Heuchelei“ vor

von am    Berlin, Politik  

Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Unionsfraktion scharf kritisiert, weil sie eine betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten kategorisch ablehnt. Eine solche Offenlegung sieht ein neues Eckpunktepapier der SPD vor. "Dass die Union bei der Transparenz jetzt schon wieder einknickt, überrascht mich nicht", sagte Oppermann der "Welt" (online: Dienstag; Print: Mittwoch). "Das entlarvt nur die He

VKU zu den Aussagen des Bundesumweltministers im gestrigen Heute-Journal / „Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“

von am    Berlin, Kommune  

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt sich
von den gestrigen Aussagen des Bundesumweltministers Peter Altmaier
äußerst irritiert, die Branche soll sich für eine Abmilderung der
Kosten aus der gestiegenen EEG-Umlage für die Verbraucher einsetzen.
Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Politik übt in
einem wettbewerblich organisierten Markt Druck auf die
Preisgestaltung von Energieversogern aus, obwohl sie doch selbst für

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