FDP stellt sich auf Wahlkampf über Wirtschaftspolitik ein

Nachdem Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD wird, stellt sich die FDP auf einen Wahlkampf über Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Damit habe die SPD "das entscheidende Feld für die Debatte im nächsten Jahr abgesteckt", sagte Außenminister Guido Westwelle (FDP) der WAZ-Mediengruppe. Hier hätten die Liberalen eine große Kompetenz. "Alle Parteien reden vom Verteilen, nur die FDP stellt die Leistungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt. Insofern i

Unternehmerverbände-Sprecher: Eurokrise gefährdet Aufbau Ost

Der Sprecher der Interessensgemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände und Berlins, Hartmut Bunsen, hat davor gewarnt, die Eurokrise könne den Aufbau Ost bremsen. Es mehrten sich die Anzeichen, dass die Konjunktur in den neuen Bundesländern nachlasse, sagte der 71-Jährige der Zeitschrift "Superillu". Das Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel sei deshalb gefährlich: "In nur wenigen Monaten haben wir in Deutschland alle Grundsätze übe

Roth warnt Steinbrück vor „spätpatriarchalischen Reflexen“

Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen Vorstellungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewandt, nach der Bundestagswahl 2013 eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP anzuführen. "Wenn Steinbrück jetzt schon anfängt zu "ampeln", kann ich ihm nur sagen: Versuchen Sie`s erst gar nicht! Die Grünen sind nicht die Reha-Station für eine siechende FDP", sagte Roth dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das muss Steinbr&uu

CDU-Politiker Polenz begrüßt Reisefreiheit in Kuba

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Gewährung von Reisefreiheit auf Kuba begrüßt. "Das ist schön und gut für die Kubaner, weil sie dadurch die Möglichkeit bekommen, sich ein Bild von anderen Ländern und von der Welt zu machen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die historische Erfahrung hat ja gezeigt, dass man von solchen Reisen mit Erwartungen an Veränderunge

Roth findet Forderung des Innenministers nach Reisebeschränkungen „abstoßend“

Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte an-gekündigt, die Asylverfahren beschleunigen und die Visumpflicht für Serben und Mazedonier rasch wieder einführen zu wollen. "Diese Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich ist blanker Populismus", sagte Roth dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Friedrichs Äußerung sei "umso absto&szli

Guttenberg-Jäger Fischer-Lescano verteidigt Schavan

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt Rückendeckung von Professor Andreas Fischer-Lescano – jenem Mann, der Anfang 2011 die Affäre um die Doktorarbeit des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Rollen brachte. "Das, was bisher an Textübernahmen bekannt ist, rechtfertigt nicht zwingend den Schluss, von einer Täuschungsabsicht zu sprechen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es gibt in der Doktor

Spitzen von Union und FDP treffen sich zum Koalitionsausschuss

Erstmals seit acht Monaten treffen die Spitzen von Union und FDP wieder im Koalitionsausschuss zusammen. Am Sonntag, den 4. November, wollen die Partei- und Fraktionschefs, die wichtigsten Minister sowie die Generalsekretäre und Fraktions-Geschäftsführer von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt Entscheidungen in zentralen Streitfragen herbeiführen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Bei dem Treffen sollen Kompromisse im Streit um das Betr

Koalition drückt bei Arbeitsplanung aufs Tempo

Die Koalition drückt bei der Festlegung ihres restlichen Arbeitsprogramms auf das Tempo. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" aus beteiligten Regierungskreisen könnte schon am kommenden Sonntag eine Vorentscheidung fallen. Auf dem Terminplan der Spitzen von CDU, FDP, und CSU stehe eine vertrauliche Beratungsrunde zu den Themen Praxisgebühr, Krankenkassenbeiträge, Betreuungsgeld, Rentenrecht und Energiepolitik. Man wolle im Kanzleramt die Zeit unmittelbar

CDA-Chef Laumann fordert Mindestrente

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen gefordert. "Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient haben, müssen aufgewertet werden", sagte Laumann der "Rheinischen Post". "Bei unserem Konzept bleibt das Prinzip der Rentenversicherung gewahrt", betonte Laumann. "Wir müssen an der Leistung des Einzelnen anknüpfen." Nach