Bei der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland wollen die Fraktionen des Bundestages auch Wirtschaft und Handel stärker in die Pflicht nehmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, geht dies aus einem gemeinsamen Antrag der schwarz-gelben Koalition und der Opposition aus SPD und Grüne hervor. Jedes Jahr werde in Deutschland "eine Gesamtmenge von knapp elf Millionen Tonnen von Industrie, Handel, Großverbrauchern und Privathaushalten ent
Beim Großflughafen-Debakel in Berlin können sich die Fluggesellschaften und andere Unternehmen auf harte Auseinandersetzungen um Schadenersatzforderungen gefasst machen. Wie aus dem "Sachstandsbericht BER" der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) vom 21. September hervorgeht, sieht die Gesellschaft für Schadenersatz kaum Grundlagen. Nach Bewertung der rechtlichen Gegebenheiten lehnt die FBB die Schadenersatzforderungen Dritter dem Grunde nach ab, sofern keine vertrag
Bundespräsident Joachim Gauck erhält einen neuen außenpolitischen Berater. Leiter der außenpolitischen Abteilung im Bundespräsidialamt wird nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) der bisherige deutsche Botschafter in den Niederlanden, Heinz-Peter Behr. Der 57-Jährige löst nach nur wenigen Monaten den früheren Botschafter in Finnland, Peter Scholz, ab. Das Bundespräsidialamt teilte mit, es nehme zu Personalfrag
Trotz der teilweise niedrigen gesetzlichen Altersbezüge sind die allermeisten Rentner in Deutschland "überwiegend gut versorgt". Das stellt der fünfte Alterssicherungsbericht der Bundesregierung fest, der der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochs-Ausgabe) vorliegt. Demnach verfügen Ehepaare und Alleinstehende, die 65 Jahre oder älter sind, im Durchschnitt über ein Haushaltseinkommen von 1.818 Euro netto im Monat. Laut dem Bericht gibt es aber gr
Zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat ist ein heftiger Streit über die Finanzierung des Krippen-Ausbaus in Deutschland entbrannt. Dadurch könnte sich dieser noch weiter verzögern. Die Länder verweigern einstimmig die Annahme der 580 Millionen Euro, mit denen ihnen der Bund beim Ausbau helfen will. Sie monieren einige der Bedingungen, an die der Bund seine Hilfe geknüpft hat. Unter anderem soll es eine Berichtspflicht über die tatsächliche Verwendung de
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Bundesländer aufgefordert, mehr Sozial- und Studentenwohnungen zu bauen. Der "Bild-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Ramsauer: "Für den sozialen Wohnungsbau bekommen die Länder jedes Jahr 518 Millionen Euro vom Bund. Die sollten sie auch in den Bau von Sozialwohnungen stecken, was aber längst nicht alle tun." Mit einem Teil der Bundesmittel sollten die Länder außerdem den Bau von Studentenwohnungen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Berthold Huber, hat von der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gefordert. "Wir brauchen ein Krisenschutzprogramm mit den Schwerpunkten Energieeffizienz und Bildung", sagte Huber im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Kommunen sollten 100 Euro pro Einwohner für Kitas, Schulen und Weiterbildung erhalten. Die Kosten hierfür bezifferte Huber auf 8,2 Milliarden Euro. Dies sei "gut
Die SPD fordert eine höhere Transparenz bei der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Ursprung der Diskussion war die Kritik an den Nebeneinkünften des Kanzler-Kandidaten Peer Steinbrück (SPD) durch FDP und CDU. Steinbrück hatte durch Vorträge mindestens 600.000 Euro kassiert und die korrekte Summe nicht angegeben. Musste er auch gar nicht, denn das Abgeordnetengesetz teilt Honorare bislang nur in drei Stufen ein und verhindert teilweise, dass konkrete Su
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Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag vorgelegte Plan zur Überwindung der Euro-Krise sieht eine zügige Änderung der EU-Verträge vor. Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise will Schäuble damit umfassende Änderungen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion durchsetzen. So solle der EU-Währungskommissar, zurzeit besetzt dieses Amt der Finne Olli Rehn, im Zuge der geplanten Fiskalunion mehr Macht erhalten, erklär
