Der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat den geplanten Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 in Frage gestellt. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Land nicht beitrittsfähig", sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Als Begründung führte Krichbaum den jüngsten Bericht der EU-Kommission an, die Kroatien am Mittwoch erhebliche Mängel unter anderem im Justizwesen, bei d
Angesichts der Rekordrücklagen im Gesundheitssystem hat die FDP den Druck auf die Union zur Abschaffung der Praxisgebühr erhöht. Weil Krankenkassen und Gesundheitsfonds Milliarden auf der hohen Kante hätten, habe die Praxisgebühr "spätestens jetzt ihre Daseinsberechtigung verloren", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die erste Krankenkasse habe bereits angekündigt, ihren Mitgliedern di
Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr anheben, für 2013 allerdings deutlich zurückschrauben. Dies berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Verweis auf Regierungskreise. Den Angaben zu Folge werden sich die Abteilungsleiter der beteiligten Ministerien am kommenden Montag wohl darauf verständigen, dass die Wirtschaft dieses und nächstes Jahr jeweils um rund ein Prozent wachsen werde. Bei der interministeriellen Abstimmung werd
Zwischen der Bundesregierung und der Opposition ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl ausgebrochen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Vor allem die CSU wünscht sich, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen, die Bundestagswahl müsste dann am 29. September 2013 stattfinden. Dagegen hat die SPD jetzt Protest eingelegt. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der SZ, offensichtlich sei in der R
Die Debatte um die Nebeneinkünfte Peer Steinbrücks hat bei 40 Prozent die persönliche Einschätzung des SPD-Kanzlerkandidaten "zum Schlechteren" verändert. Das ergab eine Umfrage des Demoskopie-Instituts YouGov für die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Für 46 Prozent gab es keine Veränderung; für 13 Prozent eine "zum Besseren". Zugleich wünscht sich eine überwältigende Mehrheit der Deutschen (80 Prozent), das
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher wird Anfang November in der Partei-Zentrale der SPD eine europapolitische Grundsatzrede halten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Wie das Willy-Brandt-Haus gegenüber der Zeitung bestätigte, spricht Genscher am 1. November über grundlegende Perspektiven der europäischen Einigung. Der Auftritt des früheren Außenministers in der SPD-Zentrale findet im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des SPD-Vo
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt deutlich an. Das belegen neue Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegen. Die stärksten Zuwächse gibt es dabei bei Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien. Demnach wurden allein vom 1. bis 10. Oktober insgesamt 3.744 Asylanträge gestellt. 1.841 Anträge (49 Prozent) stammen von Serben (1.250) und Mazedoniern (591). Zum Vergleich: Im Augus
Premiere: Auf der Palegra Webseite ist das Onlinetool für die schnelle Preisermittlung in der Laserveredelung von Papier nun für alle verfügbar. Der erste Budget Rechner der Papierveredelung wurde von Palegra® bei einer exklusiven Veranstaltung im Berliner Fedrigoni Showroom am Hackeschen Markt gelaunscht. Selbstbewusst sagt der Inhaber und Geschäftsführer Christian Kanschur dazu: „Unser Lasercut Service beginnt mit schnellen Angeboten und überzeugt mit höc
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien angekündigt. "Das ist absolut unumgänglich," sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin in Anbetracht der steigenden Strompreise. Der CDU-Politiker betonte, dass der Ausbau zur Begrenzung der Kosten stärker gesteuert werden müsse, etwa über Quoten, die regeln, wo welche Anlagen zugebaut werden dürfen. Des weiteren dü
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weist den Vorwurf zurück, dass Deutschland den geplanten Zusammenschluss von EADS und BAE System verhindert habe. "Verhindert haben wir nichts", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die Bundesregierung hat die Gespräche über eine mögliche Fusion konstruktiv geführt und hierbei ihre industriepolitischen Interessen zum Wohl der deutschen Standorte und deren technologi
