Die Frauenunion hat eine bundesweite Unterschriftenaktion für eine bessere Anerkennung von Kindererziehung in der Rentenversicherung gestartet. "Die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten muss geschlossen werden", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, der "Rheinischen Post". Während der Kreisvorsitzenden-Konferenz der Frauenunion in Goslar seien bereits 20.000
Die FDP hat Spekulationen über ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 eine Absage erteilt. "Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post". Die SPD wolle die Staatsschulden Europas den Deutschen aufladen, mehr Umverteilung durch neue Steuern und bekenne sich nicht zum Zi
Das Wirtschaftsministerium hat das Banken-Papier des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. Das SPD-Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte "enthält kaum Neues", heißt es in einer internen Bewertung, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. "Das Papier zeichnet überwiegend lediglich den derzeitigen Diskussionsstand nach, insbesondere bei Finanztransaktionssteuer, europäischer Bankenaufsicht und Hochfrequenzhandel&q
Grünen-Chef Cem Özdemir ermahnt seine Partei im laufenden Urwahl-Verfahren zur Bestimmung der Spitzenkandidaten für 2013, dass man die Professionalität der Bewerber berücksichtigen müsse: "Es will gut überlegt sein, wen man in den Wahlkampf schickt, in den die anderen Parteien ja auch Profis schicken", sagte Özdemir im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" angesichts der Tatsache, dass auch elf Basis-Kandidaten antreten neben den Sp
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, sieht die "Funktionsfähigkeit des Staates" gefährdet, wenn der Personalabbau im öffentlichen Dienst in Deutschland nicht gestoppt und die Lücken in den Stellenplänen nicht aufgefüllt werden. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben) sagte er: "15.000 Mitarbeiter fehlen in der Finanzverwaltung, 10.000 bei der Polizei, 8000 in den Straßenmeistereien." Die Lebensmittelkontrol
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat die Kritik aus den Landesregierungen Bayerns und Hessens an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) begrüßt und beide Länder zum Handeln aufgefordert. Jetzt müssten den "starken Worten" des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) und des hessischen Europaministers und Vize-Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) auch "endlich" Taten folgen, sagte Willsch "Ha
Berufstätige Großeltern sollen ebenfalls einen gesetzlichen Anspruch auf das geplante Betreuungsgeld in Höhe von 100 bis 150 Euro monatlich haben, wenn sie sich nach der Geburt eines Enkelkindes für dessen Betreuung vom Arbeitgeber freistellen lassen. Dafür hat sich in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) der Vorsitzende der Senioren-Union Otto Wulff ausgesprochen. Wulff sagte: "Wenn beide Eltern nach der Geburt weiterarbeiten wollen, muss es möglich s
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will weiter Fachkräfte in sein Bundesland ziehen. Es sei "letztendlich eine Zukunftsfrage, attraktiv zu sein und damit junge Menschen in sein Land zu locken", sagte Tillich am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zuerst wolle man die Sachsen anwerben, "die weggegangen sind" und dann "auch anderen gegenüber" offenstehen. Diesen Ansatz versuche man im Freistaat Sachsen umzusetzen u
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sieht keine Alternative für die Grünen als möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dabei stimme er mit dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück überein, sagte Gabriel am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Man könne nicht "sich sozusagen irgendwie rechnerisch Koalitionen herbei denken, wenn es dafür nicht genug Gemeinsamkeiten gibt. Ich finde, die j
Die Akzeptanz eines Gesellschaftssystems wird in
jeder Wirtschaftskrise in Mitleidenschaft gezogen. Umso mehr, wenn
der Bevölkerung der Eindruck schwindet, dass die zu schulternden
Lasten »gerecht« verteilt sind. Auch wenn Gerechtigkeit immer
normativen Kriterien unterliegt, ist in der Eurokrise
offensichtlicher denn je, wer die Zeche zu zahlen hat: Der normale
Steuerzahler blecht, um das Bankensystem als Herzstück der
kapitalistischen Maschinerie am Leben zu erhalte
