Die bemerkenswerte Wut der andauernden Debatte hat
sich noch einmal gesteigert, nachdem der entsprechende Entwurf des
Justizministeriums bekannt geworden war. Sie wird fanatisch, wenn
von den unverkennbar antisemitischen Zügen die Rede ist, die sie
zunehmend bestimmen. Antisemitismus? Wieso Antisemitismus? Die
Grünen-Politikerin und Vorsitzende von Terre des Femmes, Irmingard
Schewe-Gerigk, hat gesagt: "Auch die Witwenverbrennung ist
schließlich überwunden wo
Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) hat sich gegen die Überlegungen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einem dritten Hilfspaket für Athen gewandt. "Ich halte wenig davon, jetzt über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu reden", sagte Barthle dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Steinbrück hatte zuvor gegenüber der "Welt am Sonntag" ein weiteres Hilfspaket für Griechenland nicht ausges
Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) hat
sich gegen die Überlegungen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten
Peer Steinbrück zu einem dritten Hilfspaket für Athen gewandt. "Ich
halte wenig davon, jetzt über ein drittes Hilfsprogramm für
Griechenland zu reden", sagte Barthle dem "Tagesspiegel"
(Montagausgabe).
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Nach den Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), wonach Ostdeutschland in einigen Regionen droht, von Neonazis unterwandert zu werden, haben SPD und Grüne dem Minister und der Union Untätigkeit vorgeworfen. "Friedrich sollte nicht so viel darüber jammern und klagen, sondern etwas unternehmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Au
Nach den Äußerungen von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU), wonach Ostdeutschland in einigen Regionen
droht, von Neonazis unterwandert zu werden, haben SPD und Grüne dem
Minister und der Union Untätigkeit vorgeworfen. "Friedrich sollte
nicht so viel darüber jammern und klagen, sondern etwas unternehmen",
sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspie
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte offenbar eine mutmaßliche Kontaktperson des Zwickauer Terror-Trios anwerben. Das geht aus internen BfV-Unterlagen hervor, die sich mit der Affäre um vernichtete Akten zur Geheim-Operation "Rennsteig" befassen, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Demnach hatte das BfV im Jahr 2000 versucht, den sächsischen Rechtsextremisten Ralph H. als Quelle zu gewinnen. Der "Werbung
Städte und Gemeinden haben im zweiten Quartal 2012 so viel Einnahmen aus der Gewerbesteuer verzeichnet wie noch nie zuvor in einem Quartal. Mit 11,2 Milliarden Euro zahlten die Betriebe in den Monaten Anfang April bis Ende Juni fast acht Prozent mehr Steuern als im Vorjahresquartal. Dies berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) und beruft sich auf eigene Berechnungen auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes. Der bisherige Rekord von 10,8 Milliarden Euro stammt aus dem
FDP-Chef Philipp Rösler hat sich für die Schaffung eines europäischen Bundesstaats ausgesprochen. "Wir Liberalen wollen den europäischen Bundesstaat, so haben wir es auch in unserem neuen Grundsatzprogramm, den Karlsruher Freiheitsthesen, festgeschrieben", erklärte Rösler in einem Grundsatzbeitrag für das FDP-Mitgliedermagazin "Elde". Die FDP wolle, dass Europa den Weg der Vertiefung weitergehe, hin zu einer echten Gemeinschaft, so der Vorsi
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt trotz der geringen Verkaufszahlen eine Prämie für Elektroautos ab. "Mit mir wird es in Deutschland solche Kaufprämien nicht geben. Dort, wo man sie eingeführt hat – wie in den USA oder Frankreich – hat sie nichts gebracht", erklärte Ramsauer im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung ist es, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu
Verbraucherschützer sehen die Gefahr einer
Immobilienblase in Deutschland. "Immer mehr Menschen wollen jetzt
Immobilien kaufen, die sich das gar nicht leisten können", sagte
Niels Nauhauser, Baufinanzierungsexperte der Verbraucherzentrale
Baden-Württemberg, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Auch
Verbraucher, die gar kein Eigenkapital haben, würden sich nun für
Häuser oder Wohnungen interessieren. Auch der Baukreditvermittler
Interhyp warnt vor einer
