Der Tagesspiegel: Bundesländer einig beim Melderecht / NRW-Innenminister Ralf Jäger: Meldebehörden sind keine Dienstleister für Adresshändler

von am    Berlin, Politik  

Der Bundesrat hat sich am Mittwoch auf eine
gemeinsame Linie beim Melderecht verständigt. Wie es hieß, wollen
alle 16 Länder einen Antrag Nordrhein-Westfalens unterstützen und
gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen, um das umstrittene
schwarz-gelbe Gesetz zu kippen. Der Streitpunkt ist, ob Bürger bei
der Weitergabe von Daten für gewerbliche Zwecke ausdrücklich
zustimmen müssen oder nur, wie von der schwarz-gelben Koalition im
Bundestag vorgese

FDP lehnt strengere Gesetze gegen Gotteslästerung ab

von am    Berlin, Politik  

Die FDP lehnt strengere Gesetze gegen Gotteslästerung im Strafgesetzbuch ab. Das erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, am Mittwoch in Berlin. "Die Reaktion auf die Debatte um den Umgang mit dem islamfeindlichen Film `Die Unschuld der Muslime` ist völlig unangemessen", monierte der FDP-Politiker. Es ergäbe keinen Sinn, dass Strafgesetzbuch an dieser Stelle zu verschärfen, nur "weil ein Amateur-Filmemacher mein

Ecovis-Broschüre „Jugend und Steuern“ in aktualisierter Auflage

von am    Berlin, Finanzen  

Rund 70 Prozent aller Studierenden jobben nebenher, Schüler bessern ihr Taschengeld auf – egal ob Ebay-Auktion oder 400-Euro-Stelle: Wer Geld verdient, steht schon halb im Berufsleben. Und das überspannt der Gesetzgeber mit einem Netz aus Regeln und Verordnungen. Für Schüler und Studierende, Praktikanten und Azubis gelten die gleichen Steuervorschriften wie für jeden anderen Berufstätigen. Allerdings: Es gibt für sie viele Sonderregeln. Wer sich auskennt, spar

Binninger: Kritik an Henkel ist unberechtigt

von am    Berlin, Politik  

Weil Informationen aus Berlin dem
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht rechtzeitig
zugeleitet wurden, steht Berlins Innensenator Frank Henkel über
Gebühr in der Kritik. Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Clemens
Binninger:

"Der erregte Ton der öffentlichen Debatte über Akten aus Berlin
wird der bisherigen guten Arbeit und dem Auftrag des
Untersuchungsausschusses nicht gerecht. Die derzeit ausufern

Merkel empfängt „Jugend forscht“-Preisträger

von am    Berlin, Politik  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am morgigen Donnerstag 60 Preisträger des Bundeswettbewerbs "Jugend forscht" empfangen. "Die Leistungen der Nachwuchsforscherinnen und -forscher sind beachtlich. Mit dem Empfang im Bundeskanzleramt möchte ich den besonderen Erfolg der Preisträgerinnen und Preisträger persönlich würdigen", so Merkel. Besondere Anerkennung gelte auch den vielen Einrichtungen, Unternehmen und Personen, die den Wettbewerb unte

Grünen-Verkehrsexperte Hofreiter: Blitzerwarner müssen verboten bleiben

von am    Berlin, Politik  

Der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter ist strikt dagegen, das Verbot von Blitzerwarnern in Deutschland zu kippen. "Ich halte davon überhaupt nichts. Angesichts von 200.000 Verletzten innerhalb von Ortschaften im Jahr 2011 ist das der exakt falsche Weg", erklärte Hofreiter gegenüber der "Mittelbayerischen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Überhöhte Geschwindigkeit sei nach wie vor die Hauptunfallursache, so der Vorsitzende des Verkehrsausschusses

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