Die Grünen-Sprecherin für Verbraucherpolitik, Nicole Maisch, ist der Ansicht, dass der geplante "Riester-Check" der Bundesregierung ein "Tropfen auf den heißen Stein" sei. "Die Bundesregierung tritt damit den Anbietern von Riester-Produkten, die sich auf Kosten ihrer Kunden und des Staates bereichern, nicht auf die Füße und wird Sparenden keine ergiebigere private Altersvorsorge bescheren", kritisierte die Grünen-Politikerin das Vorha
Außenminister Westerwelle trifft vietnamesischen Außenminister Pham Binh Minh
Bessere Betreuung und mehr Kinderrechte
Mini-Unternehmensteuerreform
Scharfe Kritik an Kosteneinsparungen bei WAZ
Armutsbekämpfung nur mit konsequenter Gleichstellungspolitik
In der CDU wird erwogen, Suchmaschinen und Soziale Netzwerke stärker zu regulieren. So sei die maximale Speicherdauer für persönliche Suchanfragen bei Google von bislang 18 Monaten "auf ein weniger bedrohliches Maß zu reduzieren, beispielsweise eine Woche", heißt es in einem Papier des CDU-Netzpolitikers Thomas Jarzombek, das der "Zeit" vorliegt. Der Suchverlauf könne einen Datenbestand mit einer "ungeheuren Macht" bilden, um Menschen
Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln, ist der Ansicht, Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rede in Fragen der Integrationspolitik "Stuss". Wowereit beklage, dass Kinder verhungern könnten, wenn ihre Familien aus der Sozialhilfe Bußgelder bezahlen müssten – "Wo sind wir denn, dass ein Regierungschef so einen Stuss schreibt?", sagte der Sozialdemokrat Buschkowsky in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit&
Bundeskabinett verabschiedet E-Government-Gesetz / Innenministerium kämmt 3.500 Schriftformerfordernisse durch / Eurostat: Deutschland bei E-Government-Nutzung im Mittelfeld
Die öffentliche Hand und der Bundesverband BITKOM haben die Einkaufsbedingungen für IT-Lösungen neu festgelegt. Nach intensiven Abstimmungen wurde eine überarbeitete Fassung des EVB-IT-Systemvertrages verabschiedet. Der durch eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesinnenministeriums überarbeitete Vertrag regelt die Beschaffung von komplexen IT-Systemen, deren Erstellung erhebliche Anpassungsleistungen erfordern. Der neue Systemvertrag ersetzt die bisherige Fassung au
