Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für 2013 offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. "Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen, wenn das Ergebnis stimmt", sagte Riexinger der "Rheinischen Post". "Mich stören diese kindischen Abgrenzungsrituale in der Opposition. Das ist Merkels Lebensversicherung." Das letzte Wort werde nach der Wahl gesprochen. "Der Ball liegt im Feld von SPD und Gr&uu
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der neuen gewaltsamen Unruhen vor einer pauschalen Verurteilung des arabischen Frühlings gewarnt. "Die große Mehrheit der Menschen in der islamischen Welt möchte einen friedlichen Wandel. Ihren Wunsch nach Veränderung unterstützen wir", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". Zugleich warnte der FDP-Politiker aber auch vor radikalen Tendenzen im eigenen Land. "Wir dürfen Rad
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mehr europäische Integration als Antwort auf die Euro-Krise gefordert. "Die europäische Schuldenkrise hat zu einer ernsten Vertrauenskrise geführt. Dem stellen wir uns mit pro-europäischer Entschlossenheit entgegen", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Bei der Bewältigung der Krise gebe es mittlerweile "Licht am Ende des Tunnels", weshalb nun weitergehend
Nach heftiger Kritik wollen die Berliner Behörden das vom NSU-Untersuchungsausschuss angefordert Material über den mutmaßlichen Terror-Unterstützer Thomas S. nun bis Dienstagmittag bereitstellen. Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der "Welt" (Montag): "Berlin hat zugesagt, dass die Akten vollständig bis zu diesem Dienstag, 13 Uhr, dem Ausschuss vorliegen sollen." Die Innenbehörde wollte dies nic
Nach dem Angriff auf die deutsche Botschaft im Sudan Ende vergangener Woche sollen einem Zeitungsbericht zufolge jetzt alle deutschen Botschaften in den arabischen Ländern besser bewacht und mehr deutsches Sicherheitspersonal in die gefährdeten Gebiete verlagert werden. Das berichtet die laut "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Demnach soll der zusätzliche Schutz durch eine rasche Versetzung von Bundespolizisten errei
Nach der Ankündigung der rechtsextremen Kleinpartei "Pro Deutschland", den im Internet kursierenden islamfeindlichen Film öffentlich aufführen zu wollen, entwickelt sich in Deutschland eine Diskussion über mögliche rechtliche Schritte gegen die Aufführung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) hat am Montag angekündigt, "mit allen rechtlich zulässigen Mitteln" verhindern zu wollen, dass der Film gezeigt wird. Laut Bundeskanzler
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt
Beck (SPD) hat sich erneut vehement gegen die Absenkung des
Rentenniveaus auf 43 Prozent ausgesprochen, das SPD-Chef Gabriel in
seinem Rentenkonzept vorgeschlagen hat. In der SWR-Talkshow "2+Leif"
sagte Beck am Montagabend: Wir müssen uns wirklich fragen, ist die
damalige Annahme, die die 43 Prozent gerechtfertigt hat, ist die
wirklich tragfähig. Sie war es nicht. Wir sind viel, viel niedriger."
Beck sprach
Hass-Video: Steinmeier mahnt zu Vernunft und Toleranz
Zwei CDU-Ministerpräsidenten fielen sogar nur
Gründe für eine Neuauflage der großen Koalition ein, denn "große
Probleme brauchen eine große Koalition". Und die FDP ist wirklich
ein großes Problem. Es gibt also keinen sachlichen Grund für die
Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition. Auch Merkel hat keinen genannt,
sondern die Wahrheit gesagt: "In einer großen Koalition gibt es
immer noch einen Partner, der möchte auch den
Oberlandesgericht Schleswig hält Genussrechtswerbung für irreführend
