Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hält ein Ausstrahlungsverbot des Mohammed-Videos in Deutschland für rechtlich schwer durchsetzbar. "Wenn ich sehe, welche Beleidigungen und Verunglimpfungen des Christentums hingenommen werden, dann wird es nicht einfach sein, gegen das Video ein Verbot auszusprechen", sagte Krings der "Rheinischen Post". "Die Ordnungsbehörden sollten prüfen, ob das Zeigen des
Jahrzehntelang galt Deutschland als Grundfeste der Europäischen Union: Doch die Bundesbürger stehen dem europäischen Projekt mittlerweile deutlich kritischer gegenüber als die Menschen in anderen EU-Staaten. Das geht aus einer Umfrage bei Bürgern der drei Länder hervor, die TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung durchgeführt hat und die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. 49 Prozent der Deutschen meinen demnach, dass es ihnen ohne die EU heut
Die EU-Außengrenzen sollen nach Informationen von "Bild Online" künftig von einer einheitlichen Grenzpolizei geschützt werden. Das ist ein Vorschlag, über den die so genannte "Zukunftsgruppe" am Montag beraten will. Dem Gremium, das von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Leben gerufen wurde, gehören elf EU-Außenminister an. Pläne haben die Minister auch zur Bekämpfung der Eurokrise. Danach soll ein Europäischer
Mehrere CDU-Länderchefs bevorzugen nach der Bundestagswahl offen eine Große Koalition. Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Ministerpräsident, Lorenz Caffier (CDU), sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Große Probleme brauchen eine große Koalition. Schuldenbremse und Euro-Rettung sind große Probleme. Wenn wir Deutschland fit für die Zukunft machen wollen, brauchen wir große Mehrheiten." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Ha
Das Bundeskriminalamt nimmt die Bedrohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Gewaltaufrufe von Islamisten sehr ernst, wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) aus hohen Sicherheitskreisen erfuhr. Auf die Frage, ob die Sicherheitsmaßnahmen für die Kanzlerin verstärkt worden seien, sagte ein Spitzenbeamter gegenüber der Zeitung: "Darüber redet man nicht, das macht man einfach." Offizielle Angaben zu Art und Umfang der Vorkehrungen gibt es nicht. Hin
Der Besuch in seinem Geburtsland Vietnam ist für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) etwas Außergewöhnliches. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Deutschland ist meine Heimat, aber ich bin in Vietnam geboren. Deshalb ist das natürlich keine alltägliche Reise. Gerade wenn ich an das Schicksal der vielen Waisenkinder und Kriegsopfer denke, berührt mich das sehr." Rösler betonte zugleich, er wolle beim Besuch
Der Berliner Bürgermeister des Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, hat eine bittere Bilanz der Integrationspolitik in seinem Stadtteil gezogen. Größtes Hindernis einer erfolgreichen Integrationspolitik sei dabei eine "Politik des Alles-Verstehens und des Alles-Verzeihens", bilanziert Buschkowsky. Die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) zitiert den populären Berliner Bürgermeister in einem Vorabdruck aus seinem Buch "Neukölln ist übera
Die Bundesregierung hat im Streit um die neuerliche Zertifizierung des deutsch-niederländischen Stromnetzbetreibers Tennet eine Schlappe erlitten, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Montagsausgabe. Die EU-Kommission wies das Vorhaben der Bundesnetzagentur zurück, Tennet wegen fehlender Finanzmittel nicht mehr für den Netzbetrieb zuzulassen. Tennet ist unter anderem für die Anbindung der geplanten Meereswindparks in der Deutschen Bucht verantwort
Die Bundesrepublik wird Teile des Botschaftspersonals im Sudan abziehen. Das sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Sonntag in einem Interview in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir dünnen unsere Botschaft in Khartum aus", sagte Westerwelle. "Natürlich vergrößern wir auch die Sicherheitsvorkehrungen in anderen betroffenen Ländern." Genauere Details wollte der Minister allerdings aus Sicherheitsgründen nicht nennen.
»Basta!« zu sagen, ist nicht das Privileg von
Regierungschefs. »Basta!« sagten am Wochenende Hunderttausende in
Portugal und Spanien. Seit dem Sturz der Diktatur im Jahre 1974, der
legendären Nelkenrevolution, hat es nicht mehr so viele Portugiesen
auf die Straße getrieben wie am vergangenen Sonnabend. Mehr als eine
Million waren es nach Schätzungen von Augenzeugen. Und beim »Marsch
auf Madrid« sagte eine unübersehbare Menschenmenge
