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Zusammenarbeit bei Wissenschaftsprojekten: Schavan-Pläne vor dem Aus
Pläne von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei Wissenschaftsprojekten zu erleichtern, stehen vor dem Aus. Die SPD-geführten Länder haben sich darauf geeinigt, am kommenden Freitag im Bundesrat das schwarz-gelbe Vorhaben zur Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots abzulehnen, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Mit einem Nein wäre Schavans Initiativ
Ramsauer macht Front gegen neues Bundestags-Besucherzentrum
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) macht Front gegen das geplante neue Besucherzentrum des Bundestags. Die Kosten des Projekts belaufen sich ersten Berechnungen seines Ressorts zufolge auf 200 Millionen Euro, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Ramsauer glaubt, der Bau werde noch teurer und kalkuliert mit einer halben Milliarde Euro. "Da muss ich dann einfach sagen, das geht nicht", zitieren Teilnehmer den Minister aus einer internen Sitzung
NPD-Verbot: Innenminister Friedrich „sehr skeptisch“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich bezüglich eines NPD-Verbotsverfahrens "sehr skeptisch" gezeigt. "Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe", sagte der Bundesinnenminister dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel", "aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin." Es gehe nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung, betonte der CSU-Politiker. "Wir müssen darüber nach
EADS-Fusion könnte an europäischem Recht scheitern
Die geplante Fusion des Flugzeugbauers EADS mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems könnte an europäischem Recht scheitern. Das habe die Prüfung des Übernahmeplans durch das Bundeskanzleramt ergeben, hat das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" von einem mit den Verhandlungen Vertrauten erfahren. Es geht dabei um eine sogenannte goldene Aktie, die EADS jeweils der deutschen, französischen und britischen Regierung anbietet, um ihnen ein Einspruchsrecht
Seehofer: Deutsche Haftungsobergrenze gilt auch für geplante EZB-Anleihekäufe
Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Obergrenze für die deutsche Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). "Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das b
Altmaier will Einsatz von Rattengift begrenzen
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Einsatz von chemischen Rattenbekämpfungsmitteln begrenzen. Hochwirksame Köder mit Blutgerinnungshemmern, deren Marktanteil derzeit bei etwa 95 Prozent liegt, müssen den Plänen von Altmaier zufolge schrittweise aus dem freien Verkauf genommen werden. Allein professionellen Schädlingsbekämpfern ist es dann noch gestattet, die Gifte auszulegen, so das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Auf diese Weise werde s
Magazin: Bundeswehr erwog in den 60er-Jahren vorbeugenden Atomschlag
Das Anfang der sechziger Jahre von dem CSU-Politiker Franz Josef Strauß geführte Verteidigungsministerium erwog einen vorbeugenden Atomschlag ("preemptive strike") gegen die Sowjetunion. Das geht aus bislang geheimen Unterlagen der Bundesregierung und der Bundesanwaltschaft zur "Spiegel"-Affäre sowie US-Dokumenten hervor. Die Pläne waren Teil der sogenannten Kriegsbildstudie, die hohe Bundeswehroffiziere 1961/62 erstellten, schreibt das Nachrichtenmagazin
Rentenkonzept: Gabriel gerät innerparteilich in die Kritik
In der SPD gerät Parteichef Sigmar Gabriel wegen seines Rentenkonzepts flügelübergreifend in die Kritik. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Wir schreiben gerade ein System fest, das wir eigentlich überwinden wollten", sagt Sachsens SPD-Chef Martin Dulig. "Uns werden Wähler verloren gehen." Eine Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens sei nicht vermittelbar, so Dulig, der de
Merkel warnt CDU vor Großer Koalition
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor einer Debatte über eine Große Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewarnt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Es schade der Union, wenn sie vor der Wahl darüber spekuliere, sagte Merkel laut Teilnehmerangaben am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Merkel bezog sich damit auf Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von
