Doch es wird Zeit, die Inszenierung zu beenden.
Denn die Umfragen belegen, dass das Theater der SPD inzwischen mehr
schadet als nutzt: CDU/CSU legen in den Erhebungen deutlich zu,
während die Sozialdemokraten Stück für Stück zurückfallen. Die Frage
− Steinmeier, Steinbrück oder doch Gabriel? −
beschäftigt die SPD eben doch mehr, als dies ihre Führung
eingestehen will. Sie bindet Kräfte in der Partei und Konzentration,
die
Aus Sorge um die öffentliche Ordnung in Deutschland hat das Bundesinnenministerium jetzt ein Einreiseverbot gegen den US-Prediger Terry Jones verhängt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, ist das Verbot auf Grundlage des deutschen Aufenthaltsgesetzes und des Schengen-Abkommens ergangen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Jens Teschke, bestätigte dies der Zeitung. "Provokation und Intoleranz gegenüber Religionen werden wir nicht
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Beharren seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) bezüglich der Einführung einer Zuschussrente scharf kritisiert. "Die beitragsfinanzierte Zuschussrente kann keine Lösung sein", sagte Rösler der "Welt". Als Alternative verweist er auf ein Konzept seiner Partei. "Die private Vorsorge hingegen muss gestärkt werden, etwa durch Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter. Das
Die Bundesnetzagentur will zur Vermeidung von Blackouts zusätzliche Kraftwerkskapazitäten für den Notfall bestimmen. Die derzeitige Kaltreserve sei "nicht in Stein gemeißelt", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Es könnte sinnvoll sein, sie vor dem kommenden Winter von derzeit rund 1.600 Megawatt (MW) auf gut 2.000 MW zu erhöhen", sagte Homann. Dahinter steckt die Sorge vo
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, weitere Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die Europäische Union (EU) zu übertragen. "Zunächst müssen die Regierungen alles tun, um die Vertrauenskrise zu überwinden", sagte Schäuble in einem "Focus"-Interview. "Wenn wir das geschafft haben, kann man weitere Schritte angehen. Das wird nicht heute oder morgen sein. Aber dazu gehört, erhebliche Teile
Trotz des Flughafen-Debakels stärkt die Berliner Wirtschaft dem Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt, Klaus Wowereit (SPD), den Rücken. "Klaus Wowereit trägt keine persönliche Schuld, und er hat als Aufsichtsratsvorsitzender, soweit ich das beurteilen kann, keine entscheidenden Fehler gemacht", sagte der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der Eröffnungstermin de
Der Vorstoß der SPD für eine verpflichtende
Betriebsrente stößt in der Wirtschaft auf grundsätzliche Zustimmung.
"Das bringt wirklich eine neue Qualität in die Debatte – eine
Betriebsrente für alle!", sagte der Vorstandsvorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, Heribert
Karch, dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Trotz des Flughafen-Debakels stärkt die Berliner
Wirtschaft dem Regierenden Bürgermeister den Rücken. "Klaus Wowereit
trägt keine persönliche Schuld, und er hat als
Aufsichtsratsvorsitzender, soweit ich das beurteilen kann, keine
entscheidenden Fehler gemacht", sagte der Präsident der Industrie-
und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer, dem Tagesspiegel
(Montagausgabe).
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet im Hauptsacheverfahren zum Euro-Rettungsschirm ESM keine weiteren Einschränkungen durch das Bundesverfassungsgericht. Er sei den Klägern im Gegenteil "sogar dankbar", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Focus". "Denn nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Hoheit über den Haushalt eindeutig beim Bundestag liegt und dieser die mögliche Haftung sogar erhöhen
Die Bundesregierung will die Energiekonzerne notfalls per Gesetz dazu zwingen, unrentable Altkraftwerke vorerst weiter am Netz zu lassen. Andernfalls drohten Engpässe bei der Stromversorgung im kommenden Winter, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität", erklärt das Bundeswirtschaftsministerium. Man sei in der Lage, "durch schnelle gesetzliche Änderunge
