Karlsruhe bestätigt Europapolitik von Angela Merkel
Karlsruhe bestätigt Europapolitik von Angela Merkel
FDP-Rechtspolitiker Ahrendt will MAD abschaffen
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, fordert nach den jüngsten Pannen bei den NSU-Ermittlungen die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). "Eines steht fest, der MAD hat einmal mehr bewiesen, dass er überflüssig ist", sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Am gestrigen Dienstag war bekannt geworden, dass der MAD seit März von eigenen Akten &u
Bundesfinanzminister Schäuble begrüßt Vorschlag der Europäischen Kommission für EU-Bankenaufsicht ? mahnt aber Realismus bei Umsetzung an
Bundesfinanzminister Schäuble begrüßt Vorschlag der Europäischen Kommission für EU-Bankenaufsicht – mahnt aber Realismus bei Umsetzung an
Kalb: Kurs zu Bewältigung der Staatsschuldenkrise bestätigt
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die
Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und
des Fiskalpakts festgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Das Bundesverfassungsgericht hat den von der Bundesregierung und
der christlich-liberalen Koalition eingeschlagenen Kurs zur
Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa in vollem Umf
Kalb: Keine EZB-Aufsichtüber Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Die Europäische Kommission hat heute ihre
Vorschläge für einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus
im Bankenbereich vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Den Vorschlag der Europäischen Kommission, alle Banken im
Euroraum durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu beaufsichtigen
und der EZB dazu durchgreifende Befugnisse einzuräume
BVR: EU-Kommissionsvorschlag zur Bankenunion ist inakzeptabel
Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom
Mittwoch zu einer Bankenunion erklärt der Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Uwe Fröhlich:
"Der BVR lehnt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene
Bankenunion ab, da diese alle Banken unterschiedslos unter eine
europäische Aufsicht stellt und eine grenzüberschreitende Haftung
zwischen den bestehenden nationalen Sicherungssystemen f&uu
Der Tagesspiegel: FDP-Rechtspolitiker Ahrendt hält MAD für überflüssig
Berlin – Der rechtspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt , fordert nach den jüngsten
Pannen bei den NSU-Ermittlungen die Abschaffung des Militärischen
Abschirmdienstes (MAD). "Eines steht fest, der MAD hat einmal mehr
bewiesen, dass er überflüssig ist", sagte das Mitglied im
Parlamentarischen Kontrollgremium dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
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Zeitung: Wissenschaftler kritisieren Betreuungsgeld scharf
Unmittelbar vor der Anhörung zum Betreuungsgeld im Deutschen Bundestag am Freitag haben 27 renommierte Wissenschaftler das geplante Gesetz in einem gemeinsamen Aufruf in der Wochenzeitung "Die Zeit" scharf kritisiert. "Wir appellieren an die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung, ihre erst vor wenigen Jahren eingeleitete moderne Familienpolitik nicht durch das Betreuungsgeld zu desavouieren", heißt es in dem Beitrag. Die Einführung des Betreuungsgeld
Meister/Flosbach: Bankenunion – Qualität geht vor Schnelligkeit
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch
ihre Pläne für eine Bankenunion vorgestellt. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Meister, und der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion reguliert die Finanzmärkte –
national und international: Sie ist Vorreiter beim Verbot der
Leerverkäufe, bei der Möglichkeit, Banken abz
Gröhe: Karlsruhe bestätigt Europapolitik von Angela Merkel
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts. Der Vertrag zur Einrichtung des
dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und der Fiskalvertrag sind mit
dem Grundgesetz vereinbar. Mit seiner Entscheidung bestätigt das
höchste deutsche Gericht
