Den Klägern sei Dank, den Verfassungsrichtern
großer Dank. Denn auch wenn Deutschlands höchstes Gericht die Klagen
abgewiesen hat, sorgt der Urteilsspruch für Klarheit und Beruhigung:
In der Politik, in der Euro-Zone und auf den Finanzmärkten. Der
Euro-Rettungsschirm ist mit dem Grundgesetz und damit mit den
parlamentarischen Grundsätzen vereinbar. Aber er hat auch Grenzen.
Die schreiben die Richter in aller Deutlichkeit vor und entkräften
damit die in
Der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Wolfgang Franz, hat das ESM-Urteil des Verfassungsgerichts begrüßt. "Es ist gut, dass nun zweifelsfrei geklärt wurde, dass es der Zustimmung des Bundestages bedarf, wenn die deutsche Haftungssumme von 190 Milliarden Euro überschritten werden soll", sagte Franz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die Kläger, die bezweifelt haben, dass die Haftungsgrenze im Vertrag fest ge
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission zur künftigen Banken-Aufsicht in Europa. Der internationale Finanzmarkt habe die Welt in die Krise gerissen und die Bankenkrise zur europäischen Staatschuldenkrise gemacht. Eine "starke" europäische Bankenunion sei daher "der erste Schritt zurück zu einer verantwortungsvollen Finanzmarktpolitik", sagte Trittin "Handelsblatt-Onli
Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, hält die Wirksamkeit des Euro-Rettungsschirms ESM nur für gewährleistet, wenn der Bundestag nicht über jeden Hilfsantrag mitentscheidet. "Dass das Verfassungsgericht dem Bundestag ein Mitspracherecht bei der Höhe der Haftungsobergrenze zuspricht, schadet aus meiner Sicht nicht, solange ein schnelles Eingreifen des ESM im Krisenfalle gewährleistet ist", sagte
Akten verschwinden immer dann, wenn es ans
Eingemachte geht. Von Aufklärungswillen der Dienste keine Spur. Es
soll kaschiert werden, wie nah die Sicherheitsbehörden dem NSU waren
– und dass dessen Taten vielleicht hätten verhindert werden können,
wäre man nur konsequenter vorgegangen. Noch Anfang Juli hieß es
seitens des Verteidigungsministeriums, der MAD habe zu Uwe Mundlos
keinen Kontakt gehabt. Wie hier mit der Wahrheit umgegangen wird, ist
empörend.
Jeder fünfte Deutsche verdient weniger als 10,36
Euro in der Stunde. Deutschland verkommt zum Niedriglohnland, und die
Zahl der Betroffenen steigt weiter. Gleichzeitig klettern die Preise
für Benzin, Strom und Heizöl immer höher. Millionen Menschen wissen
kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen. Warum unternimmt
die Bundesregierung nichts gegen die Strom- und Mineralölgiganten?
Wie sollen die Geringverdiener am Ende des Monats außerdem auch noch
Im vergangenen Jahr ist der Aufbau 500 neuer hochwertiger Arbeitsplätze im Schiffbau gelungen. Die Zulieferindustrie beschäftigt trotz der Krise weiterhin konstant rund 70.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese positiven Botschaften standen am Beginn des Branchengesprächs zum Schiffbau – LeaderSHIP Deutschland -, zu dem am 11. September 2012 der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Otto, in Berlin eingeladen hatte. Eine
Nach den gezielten Angriffen von Rechtsextremisten
auf Büros und Mitglieder u.a. der SPD, Jusos und Falken wird am
kommenden Montag CDU-Innensenator Frank Henkel (CDU) dem Berliner
Landesvorstand der SPD einen Besuch abstatten. Dass ein CDU-Politiker
in den Landesvorstand kommt, sei eine "Premiere", erklärte der
SPD-Landeschef Jan Stöß gegenüber der Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Dem Ernst der Situation sei dies
jedoch au
