Ein Europa-Papier der CSU-Landesgruppe, in dem eine Reform der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert wird, ist bei der Bundestagsopposition auf scharfe Kritik gestoßen. "Der CSU-Plan ist ein weiterer Meilenstein im grenzenlosen Anti-Europa-Populismus der CSU", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, "Handelsblatt-Online". Die Entscheidung der EZB für ein neues Anleihen-Aufkaufprogramm zu kritisieren, sei &qu
Nach Einschätzung des Direktors des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem jüngsten Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM den Weg für eine Vergemeinschaftung der Schulden frei gemacht. "Es handelt sich tatsächlich um eine unwiderrufliche Übernahme von Haftungsrisiken durch den deutschen Steuerzahler", sagte Straubhaar der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es bringt
Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM nur unter Vorbehalten zu erlauben, befürchten Politiker von Union und FDP, dass die Euro-Rettung zu einem Fass ohne Boden werden könnte. "Unter dem Strich sind wir der Haftungs- und Schuldenunion wieder ein großes Stück näher gekommen", sagte der Haushaltsexperte und CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch "Handelsblatt-Online". Jetzt werde
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat gefordert, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen und im Verteidigungsministerium auch "personelle Konsequenzen" aus der versäumten Übermittlung von Informationen an den NSU-Untersuchungsausschuss zu ziehen. "Der MAD hat ausgedient", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Das Zurückhalten von sensiblen Informationen nähre die Befürchtung, dass sich bei de
Der europäische Rüstungskonzern Cassidian möchte angesichts des Sparzwangs der Bundesregierung künftig entschlossener als bislang international um Aufträge werben und die Produktpalette ausbauen. "Unsere Aufgabe ist es, das internationale Geschäft zu stärken", sagte Bernhard Gerwert, der neue Chef der EADS-Division, der "Welt" (Donnerstag). Hierfür forderte er politische Unterstützung ein. "Dafür brauchen wir die Unterst&
Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat die Politik davor gewarnt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM zu umgehen. "Es ist absolut essentiell, dass die Politik die jetzt vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen für die parlamentarische Legitimation einhalten wird", sagte Keitel der "Welt" (Donnerstag). "Wenn die bisherige Obergrenze der deutschen Garantien für den Rettungsfonds ESM überschritten wird, muss tats&
Die Bundestagsfraktionen zahlen ihren Spitzenpolitikern offenbar immer mehr Zulagen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Danach stiegen die Ausgaben für Zulagen, die beispielsweise Fraktionsvorstandsmitglieder erhalten, zwischen 2006 und 2011 von 2,963 auf 3,848 Millionen Euro – ein Plus von rund 30 Prozent. Die höchsten Ausgaben für die Funktionärszulagen hat demnach
Empfänger von Hartz IV sollen ab Januar 2013 offenbar mehr Geld bekommen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) will die Bundesregierung den monatlichen Regelsatz um acht Euro auf 382 Euro anheben. Das geht nach Angaben der Zeitung aus dem Rechtsverordnungsentwurf des Bundessozialministeriums hervor, den das Bundeskabinett kommende Woche verabschieden soll. Der Anstieg um 2,1 Prozent für Hartz-Empfänger entspricht damit der diesjährigen Erhö
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin zu den Rechten des Mieters und Vermieters bei Bränden im Haus.
Mittlerweile gibt es weltweit über 170 Millionen Blogs – manche werden professionell geführt, andere privat und doch haben sie alle etwas gemein: Hinter der Fassade gibt es einen Blogger oder ein ganzes Blogkollektiv und das verbindet.
Im deutschsprachigen Raum gibt es wenige Anlaufstellen für Blogger, doch nun soll sich das ändern. Die Blogkiste öffnet ihre Pforten und richtet sich an Blogger jeglichen Wissensstands. Ganz egal, ob Anfänger oder Profi!
