Rösler gibt Startschuss für den Tag des Handwerks

Rösler gibt Startschuss für den Tag des Handwerks

Am 15. September findet zum zweiten Mal der Tag des Handwerks statt. Den Startschuss dazu geben der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, bei einem gemeinsamen Besuch der Handwerksausstellung auf dem Berliner Washingtonplatz, einer von hunderten bundesweiten Aktionen im Rahmen des Tags des Handwerks.
Bundesminister Rösler: ?Unser Handwerk in Deutschland nimmt s

Linken-Chefin Kipping: Hartz-IV-Erhöhung „schamlos“

Linken-Chefin Katja Kipping hat die offenbar geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um acht Euro scharf kritisiert und als "schamlos" bezeichnet. "Die Bundesregierung schämt sich offenbar nicht, trotz vielfältiger Proteste, die Ärmsten der Gesellschaft weiter in Armut zu halten", erklärte die Linken-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Es sei nachgewiesen, dass die Regelsätze "willkürlich nach unten manipuliert und auf einer falsche

Honorarstreit: Ärzte stimmen für Streik und Praxisschließungen

Die rund 130.000 niedergelassenen Ärzte in Deutschland haben sich in einer Urabstimmung mehrheitlich für Praxisschließungen und Warnstreiks ausgesprochen. Diese seien laut übereinstimmenden Medienberichten noch für den September geplant. Die Ärzte wollen dadurch gegen das aus ihrer Sicht nicht ausreichende Ergebnis bei den Honorarverhandlungen protestieren. Bei diesen hatte ein Schlichterspruch ergeben, dass die Ärzte im kommenden Jahr 270 Millionen Euro oder

Westerwelle begrüßt Wahlausgang in den Niederlanden

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Ausgang der Parlamentswahlen in den Niederlanden begrüßt und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zum Wahlsieg seiner rechtsliberalen Partei gratuliert. "Der Wahlausgang ist eine Stärkung Europas und eine Schwächung der Populisten und Re-Nationalisten", erklärte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Man müsse "nach den wichtigen Entscheidungen der letzten Tage jetzt das

Hartz-Anhebung hilft den Betroffenen nicht gegen explodierende Strompreise

Zum Medienbericht über die Hartz IV-Anhebung
erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die angekündigte Anhebung reicht nicht aus. Schon allein der sich
abzeichnende Strompreis-Tsunami führt dies deutlich vor Augen. Längst
können sich viele Hartz-Bezieher Energie einfach nicht mehr leisten
und geraten aufgrund der explodierenden Strompreise immer öfter in
eine Kostenfalle. Die Betroffenen drohen damit bei der
Energieversorgung außen vor zu bleiben

EU-Parlamentspräsident Schulz fordert mehr europäische parlamentarische Legitimation

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat mehr europäische parlamentarische Legitimation gefordert. Wie er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Donnerstagmorgen sagte, hätte er sich gewünscht, dass das Bundesverfassungsgericht im Zuge der ESM-Entscheidung "etwas mehr zur europäischen parlamentarischen Demokratie gesagt hätte". Schulz betonte in dem Gespräch, dass in dem Urteil der Karlsruher Richter nicht zum Ausdruck gekom

Schutz vor krebserregenden Dieselabgasen: Deutsche Umwelthilfe fordert Verbot ungefilterter Busse und Baumaschinen ab 2013

Pressemitteilung

Nach Neubewertung durch Weltgesundheitsorganisation (WHO): Bund,
Länder und Kommunen müssen Schutz vor krebserregenden Dieselabgasen
drastisch verbessern – Deutsche Bahn richtungsweisend: Ab 2013 bei
allen innerstädtischen Baumaßnahmen Partikelfilter für Baumaschinen
und -fahrzeuge verbindlich vorgeschrieben – Berlin reduziert
Dieselrußausstoß seiner Busflotte durch konsequente Ausstattung mit
Partikelfiltern um über 90 Prozen