Die Euro-Stabilisierung liegt nach den Worten von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auch im ausdrücklichen Interesse der Entwicklungsländer. Ohne stabilen Euro würden die Mittel für die Entwicklungs- und Schwellenländer "deutlich geringer werden", sagte der Minister gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Anlässlich des Antrittsbesuchs des neuen Weltbank-Präsidenten Jim Yong Kim in Berlin erneuerte Niebel zu
Die SPD hat vor der am heutigen Dienstag beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag vor Milliardenrisiken im Bundeshaushalt 2013 gewarnt. "Der Haushalt 2013 ist auf Sand gebaut", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Für bereits heute absehbare Risiken wird keine Vorsorge getroffen. Weder für Risiken aus der Finanzkrise zum Beispiel beim Bundesbankgewinn, der wirtschaftlichen Entwic
Überlegungen der griechischen Regierung, Deutschland wegen Gräueltaten und Zerstörungen während der Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg zur Kasse zu bitten, werden nach Ansicht der CSU keine Chancen auf Erfolg haben. "Das Thema Reparationen ist seit Jahrzehnten völkerrechtlich abgeschlossen. Das sollte sich mittlerweile auch bis Athen herumgesprochen haben", sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Miche
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert einen leichteren Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt. Begründet wird dieser Vorstoß mit "der wachsenden Fachkräftelücke im ländlichen Raum". Besonders die "Vorrangprüfung" ist den Mittelständlern ein Dorn im Auge. Sie bedeutet, dass Asylbewerber nur dann eine Arbeit annehmen dürfen, wenn sich kein deutscher Bewerber dafür findet. Der NRW-Geschäftsfüh
In der CSU ist ein Streit um den richtigen Ton in der Euro-Debatte aufgeflammt. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Zuletzt waren Generalsekretär Alexander Dobrindt und der bayerische Finanzminister Markus Söder mit scharfen Attacken gegen EZB-Präsident Mario Draghi und Griechenland aufgefallen. Die Landesgruppe der CSU im Bundestag diskutiert hingegen ein neues Europa-Papier, das deutlich sachlicher gehalten ist. Den Forderungen der CDU, die Kr
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister (CDU) hat die ESM-Kritiker davor gewarnt, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. "Das von einigen Skeptikern aufgezeigte Schreckgespenst, dass der ESM willkürlich unbegrenzt Gelder aus Deutschland abrufen könne, ist schlicht nicht haltbar", schrieb Meister in einem Beitrag für die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). "Statt an diesem Schreckgespenst festzuhalten, sollte man das gesamte,
Führende CDU-Politiker setzen auf einen Kompromiss mit der SPD in der Rentenfrage. "Es ist nicht verwerflich, wenn die beiden großen Volksparteien in der Rentenpolitik zusammenarbeiten. Das hat gute Tradition", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Schließlich müssen sich die Menschen auf die Beschlüsse in der Rentenpolitik verlassen können. Auch die FDP war bisher a
Die bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von FDP und SPD haben mehr Anreize für Kinder aus bildungsfernen Schichten gefordert, ein Studium aufzunehmen. Patrick Meinhardt (FDP) forderte einen Ausbau der dualen Hochschulbildung: "Studieren und Arbeiten gemeinsam ist für viele sehr viel attraktiver, als einige Jahre nur im Hörsaal zuzubringen", sagte Meinhardt der "Welt" (Dienstagausgabe). Sein SPD-Kollege Ernst Dieter Rossmann sagte: "Univer
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor gigantischen Euro-Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt. Die direkten Risiken für den Haushalt lägen bei etwa 310 Milliarden Euro aus Garantien. Die Risiken für Deutschland insgesamt seien aber wegen der zu berücksichtigenden Haftung im Rahmen des Europäischen Zentralbanksystems "höher" und schwankten wegen der unterschiedlichen Bilanzbestandteile. "Im Falle
