Die IG-Metall lehnt zentrale Punkte des SPD-Rentenkonzepts ab. Der für Rentenpolitik zuständige Vorstand Hans-Jürgen Urban sagte der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung": "Es wäre für die IG-Metall nicht akzeptabel, wenn die SPD an der Rente mit 67 und an der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 festhalten würde." Man werde das Konzept aber erst abschließend bewerten, wenn es im SPD-Vorstand zu Ende diskutiert worde
Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte Zuschussrente für Geringverdiener sorgt nach Berechnungen der Liberalen für Extrakosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Wie die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" meldet, gehen die Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion auf Sicht von 20 Jahren von 35 Milliarden Euro zusätzlichen Lasten für Steuer- und Beitragszahler aus. Danach ist allein für das Jahr 2032 mit Kosten von 3,95 Milli
Die Bezüge von Bundeswehr-Reservisten werden nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) nun doch nicht besteuert. Wie die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus der Koalition meldet, hat das Bundesfinanzministerium sämtliche Pläne zur Besteuerung des Reservistensolds und entsprechender Zuschläge gekippt. Auch für die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung während einer Reserveübung besteht weiterhin keine Steuerpflicht. Das Bund
Die Union würde mit 37 Prozent stärkste Kraft, wenn am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungtrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Danach legt die CDU/CSU wie bereits in der Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Die SPD verliert hingegen einen Punkt, kommt nunmehr auf 28 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 14 Prozent, Linke und Piraten bei je sechs Prozent. Die FDP wäre m
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zur Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls Mietpartei eine Erbengemeinschaft ist
Am Berliner Flughafen Schönefeld beginnt am
heutigen Dienstag die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung
(ILA). Das ist nach all den peinlichen Terminverschiebungen und
Kostenexplosionen am BER eine wirklich gute Nachricht. Nicht nur,
weil in Selchow innerhalb von nur zwei Jahren ein komplett neues
Messegelände entstanden ist. Die modernen Hallen und das großzügige
Freigelände werden trotz des großen Zeitdrucks auch noch ohne
Mensch-Maschine-Schnitts
Nach Einschätzung des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick kann es die Bundesregierung nicht verhindern, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) Krisenländer mit geringen Auflagen in den Genuss ihres neuen Anleihenkaufprogramms kommen lassen sollte. Eine erweiterte vorsorgliche Kreditlinie (ECCL oder PCCL) reiche für einen Zugang zum EZB-Programm aus. "Bei diesen Kreditlinien sind Kriterien wie nachhaltiger Schuldenstand, stabiles Bankensystem, ausgeglichene Leistung
In der breiten Öffentlichkeit wird einzig darüber
diskutiert, welche Kürzungen sich die Griechen bei den derzeitigen
Verhandlungen zwischen Regierung und Gläubigern gefallen lassen
müssen, um weitere Milliardenkredite zu bekommen. Was die
Krisengewinnler tun könnten, steht nicht zur Debatte. Dabei wäre
echte Solidarität gegenüber der Bevölkerung des Mittelmeerstaats in
diesem Moment so wichtig. Die Unterstützung sollte in einer
Gemein
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, empfing heute den serbischen Vizepremierminister Aleksandar Vucic und die serbische Energieministerin Zorana Milanovic zu einem Gespräch in Berlin. Neben den Möglichkeiten zur vertieften Zusammenarbeit im Energiebereich wurde auch die Fortsetzung der Zusammenarbeit im bilateralen Kooperationsrat Deutschland-Serbien mit den Arbeitsgruppen Energie, Infrastruktur, Investitionen sowie Agrar- und Ernährun
