Richtig ist, dass die Steuermehreinnahmen durch die
gute Konjunktur, gerade in Berlin, und die geringeren Ausgaben durch
finanzkrisenbedingte Minizinsen offenbar tatsächlich reichen, die
Summe aufzubringen. Richtig ist aber auch, dass dies Geld ist, das
für das Ziel der Haushaltskonsolidierung fehlt. Es werden zwar keine
politischen Großvorhaben gestrichen (die lang geplante ICC-Sanierung
möglicherweise ausgenommen), aber die monströsen Altschulden, deren
Zinsredu
Berlin – Die Zunahme der Reisen von Salafisten aus
Deutschland, die sich dem Dschihad anschließen wollen, in Richtung
Ägypten bereitet dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) große
Sorgen. "Wir befürchten, dass Ägypten aufgrund der starken
islamistischen Kräfte dort zur Drehscheibe für Salafismus und
Terrorismus werden könnte", sagte der neue BfV-Präsident Hans-Georg
Maaßen dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe
Am 10. September 1952 unterzeichneten Bundeskanzler
Konrad Adenauer und der israelische Außenminister Moshe Sharett das
erste deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen in Luxemburg.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Abkommen über Entschädigungsleistungen von deutscher Seite
für die Ermordung europäischer Juden in der nationalsozialistischen
Zeit, unterzeichnet auf den Tag
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, hat Überlegungen innerhalb der EU widersprochen, wonach Euro-Staaten, die vom neuen Anleihenkauf-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) profitieren wollen, kein volles Hilfsprogramm bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF oder ESM beantragen müssen. Eine Voraussetzung für EZB-Hilfen sei ein gebilligtes Reformprogramm von EFSF oder ESM. "Ein solches Programm muss im Grundsatz und in der inhaltlichen A
Am morgigen Dienstag wird in Berlin der neue
OECD-Bericht "Bildung auf einen Blick" vorgestellt. Hierzu erklärt
der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht:
"Nie zuvor waren die Bildungschancen in Deutschland besser als
heute. Nie zuvor hatten auch Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern
bessere Möglichkeiten, einen akademischen Abschluss zu erwerben als
heute. 2011 gab es über eine halbe Million Studi
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