FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat der von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) forcierten Zuschussrente eine Absage erteilt. "Ursula von der Leyen hat sich mit ihrem Vorstoß völlig vergaloppiert", sagte Döring dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Mit ihren Zahlen könne von der Leyen "offensichtlich nicht einmal die eigenen Parteifreunde überzeugen", erklärte der FDP-Politiker. Umverteilung gehöre ins
Das waren noch Zeiten, als die Lufthansa Königin im
Luftraum über Deutschland war und ihre Stewardessen und Stewards zu
den Besserverdienern im Lande zählten. Aus und vorbei, seit Air
Berlin sich zum ernst zu nehmenden Konkurrenten mit vergleichbarem
Service gemausert hat. Und Ryanair und Easyjet der Kranich-Airline
Konkurrenz machen und bei Mini-Service Billigtickets verkaufen. Wie
hart der Wettbewerb auf den nationalen und europäischen Strecken
mittlerweile geworden i
Das waren noch Zeiten, als die Lufthansa Königin im
Luftraum über Deutschland war und ihre Stewardessen und Stewards zu
den Besserverdienern im Lande zählten. Aus und vorbei, seit Air
Berlin sich zum ernst zu nehmenden Konkurrenten mit vergleichbarem
Service gemausert hat. Und Ryanair und Easyjet der Kranich-Airline
Konkurrenz machen und bei Mini-Service Billigtickets verkaufen. Wie
hart der Wettbewerb auf den nationalen und europäischen Strecken
mittlerweile geworden i
Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum angespannten Verhältnis zwischen Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB-Präsident Mario Draghi stoßen in der FDP auf scharfe Kritik. "Der Bundesfinanzminister versucht die Konflikte zu verstecken, damit seine Krisenstrategie nicht angezweifelt wird", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler "Handelsblatt-Online". "Wenn es keinen Krach zwischen der Bunde
Cornelsen Schulverlage auf dem Bundeskongress Musikunterricht in Weimar
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
(EuGH), nach der EU-Staaten Ausländer als Flüchtlinge anerkennen
müssen, wenn diese in ihrer Heimat religiös verfolgt werden, ist ein
"Meilenstein für das europäische Asylsystem". Das sagte Marei Pelzer
von Pro Asyl gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). Die rechtspolitische Referentin der
Flüchtlingsorganisation erklärte weiter: "Sie haben
Die Förderung der Technologie- und Innovationspolitik der Bundesregierung für den Mittelstand fällt besser aus als gedacht. Das geht aus einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, das dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. "Im Zeitraum zwischen 2005 bis 2011 sind die Fördermittel für Forschungs- und Entwicklungsprojekte von gut 400 Millionen auf eine Milliarde Euro gestiegen", schreibt das DIW. Die F&
Berlin. – Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen
Kabinettssitzung den Nationalen Radverkehrsplans 2020 beschlossen.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, und der zuständige
Berichterstatter für Radverkehr, Gero Storjohann:
"Mit dem neuen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) setzen wir
wichtige Impulse an die zuständigen Länder und Kommunen zur weiteren
Förderung des Radverkehrs. Der Bund formulier
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will der EU-Kommission mehr Handhabe bei Verstößen ihrer Mitglieder gegen die Rechtsstaatlichkeit geben. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag schlägt Westerwelle vor, dass die EU-Kommission in einem ersten Schritt einen Bericht zu den Verstößen erstellen und den Mitgliedsstaat auffordern soll, die Defizite unverzüglich zu beseitigen. In einem zweiten Schritt k&
Keine steuerliche Gleichstellung: FDP erbärmlich
