Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat die geplanten Staatsanleihenkäufe der EZB scharf kritisiert. "Damit subventioniert die EZB die nationalen Haushalte einiger Staaten, und es findet eine Umverteilung statt", sagte Stark der "Welt am Sonntag" (26. August 2012) zu den Maßnahmen, durch die die Zinsen für Staatsanleihen von Krisenländern wie Italien oder Spanien künstlich gedrückt werden so
In der SPD-internen Debatte um ihren Kurs in der Rentenpolitik hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil vor "unhaltbaren Versprechen" gewarnt und sich gegen eine Urabstimmung über diese Frage gewandt. "Ich rate meiner Partei in der Debatte um die Alterssicherung zu Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein", sagt Heil der "Welt am Sonntag". Die SPD werde in ihr Regierungsprogramm für die Wahl 2013 "nur Konzepte aufnehmen, di
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat seiner Partei empfohlen, die Belange der Wirtschaft im Bundestagswahlkampf zu berücksichtigen. "Wirtschaftlicher Pragmatismus und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen", sagte Hamburgs Regierungschef der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 25. August 2012). "Die Erkenntnis, dass die Wirtschaft brummen muss, ist eine sehr sozialdemokratische." Was bei der vergangenen Bürgerschaftswahl in Hamburg zum Erfolg ge
Natürlich hat kein Mensch wirklich geglaubt, dass
der Radprofi Lance Armstrong seine Tour-Siege sauber errungen hat.
Aber der Restromantiker in uns hat ein klein wenig gehofft, dass der
einstige Superstar vielleicht doch Opfer von Intrigen geworden sein
könnte. Natürlich erwartet kein Berliner, dass der Superflughafen BER
im nächsten März eröffnet wird. Auf Facebook hat sich eine Gruppe
gebildet, die zur Eröffnungsparty im Jahre 2026 lädt. Zehntausend
Die Bundesregierung will die europäische Integration vorantreiben: Die Staats- und Regierungschefs sollen nach den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in diesem Jahr einen Konvent beschließen, der ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeitet. Das hat der europapolitische Berater Merkels, Nikolaus Meyer-Landrut, bei Gesprächen in Brüssel klar gemacht, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausg
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpft
Erwartungen, Griechenland könnte mehr Zeit für die Umsetzung seiner
Reformen erhalten. "Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld", sagte
Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", "und das bedeutet
sehr schnell ein neues Programm". Das sei jedoch "nicht der richtige
Weg, um das fundamentale Problem der Euro-Zone zu lösen", sagte der
Minister.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ab. Natürlich dürften Menschen, egal in welcher Konstellation sie leben, nicht diskriminiert werden, sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Aber Artikel 6 des Grundgesetzes stelle Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Auch die CSU hatte zuvor eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften str
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Afrika als "Chancenkontinent" bezeichnet. "Afrika ist ein Chancenkontinent. Gut 15 Länder Afrikas haben in den letzten Jahren Wachstumserfolge erzielt, die mit Erfolgsländern in Asien und Lateinamerika vergleichbar sind", sagte der FDP-Politiker der "Tagespost". Die deutsche Afrikapolitik richte sich deshalb neu aus – "auf eine gleichberechtigte, werte- und interessengeleitete Partnerschaft auf Augenh&o
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt
die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche
Partnerschaften ab. Natürlich dürften Menschen, egal in welcher
Konstellation sie leben, nicht diskriminiert werden, sagte Schäuble
dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Aber Artikel 6 des
Grundgesetzes stelle Ehe und Familie unter besonderen Schutz.
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Das Bundeswirtschaftsministerium geht gezielt auf junge innovative Unternehmen aus der Internetbranche und Technologiebranchen zu. Man wolle Unternehmen ansprechen, die sich durch etablierte Formate wie den IT-Gipfel der Bundesregierung oder Fachforen des Ministeriums nicht angesprochen fühlten, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Minister Philipp Rösler (FDP), das dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Eine aktuelle Wirkungsanalyse zur Gründerförd
