Göring-Eckardt beharrt auf Steuererhöhungen

Trotz der Milliardenüberschüsse in den deutschen Staatshaushalten dringt die grüne Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, auf Steuererhöhungen. "Niemand weiß, was in einem halben Jahr mit unseren Steuereinnahmen sein wird. Und wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, damit alle gute Möglichkeiten haben", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Solidarität gelinge nur, wenn alle dazu beitragen. &quo

Aufstand in der Unionsfraktion gegen von der Leyens Zuschussrente

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät wegen ihrer Pläne, eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen in den eigenen Reihen immer stärker unter Beschuss. Junge Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwerfen jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier, das der "Welt am Sonntag" vorliegt, die Zuschussrente und kritisieren ihre Ministerin scharf. "Erst mit der Zuschussrente zusätzliche Lasten aufbürden und dann nicht mal

Organspende: Bahr fordert Sonderkontrolleure in Kliniken

Vor dem Treffen mit Vertretern von Ländern und Ärzteschaft wegen der Manipulationsfälle bei der Organspende am Montag in Berlin hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Sonderkontrolleure in den Kliniken gefordert. "Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Spender-Organen, damit noch eine unabhängige Person, die nicht Teil der Abläufe der Transplantation ist, alles prüft", sagte Bahr der "Rheinischen Post". Diese Person soll

Rösler lehnt Finanzspritze für BER-Flughafen ab

In der Bundesregierung ist ein Streit über künftige Hilfen an den Berliner Großflughafen BER entbrannt. Wie die "Bild-Zeitung" meldet, lehnt FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Finanzspritze des Bundes an die Flughafengesellschaft ab. Es dürfe in dieser Angelegenheit keine einsame Entscheidung geben, habe Rösler dem zuständigen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer (SPD), am Freitag telefonisch ausrichte

„Bild“: Auswärtiges Amt stimmte Amtshilfe für Belarus zu

Das Auswärtige Amt (AA) soll frühzeitig über die geplante Zusammenarbeit der deutschen Bereitschaftspolizei mit weißrussischen Sicherheitskräften informiert gewesen sein und im April 2008 auch seine Zustimmung gegeben haben. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf E-Mails. Darin signalisiere der zuständige Referats-Mitarbeiter im AA dem damaligen deutschen Botschafter in Weißrussland "auch hier bestehen keine grundsätzlichen Be

Zeitung: SPD streitet über Rentenniveau

In der SPD bahnt sich ein heftiger Streit über die Rente an. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" fordern der Arbeitnehmerflügel, die Jungsozialisten und die Hauptstadt-SPD einen Mitgliederentscheid, um die gesetzlich vorgesehene Senkung des Rentenniveaus zu stoppen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa), Klaus Barthel, sagte dem Blatt: "Über die drohende Altersarmut muss in der Partei breit diskutiert werden – ein Mitglieder

Grünen-Politikerin Göring-Eckardt lehnt Schwarz-Grün strikt ab

Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die sich um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl bewirbt, lehnt eine Koalition mit der Union strikt ab. "Wenn man sich anschaut, was die CDU gemacht hat und was Angela Merkel als Kanzlerin gemacht hat, ist Schwarz-Grün für 2013 im Bund nicht zu machen", sagte Göring-Eckardt der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Das Betreuungsgeld, das Schleppende und die Fehler

CSU besteht auf raschen Euro-Austritt Griechenlands

Auch nach dem Berlin-Besuch von Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras besteht die CSU auf einem raschen Ausscheiden des Landes aus der Eurozone. "Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Gespräch mit "Bild am Sonntag". Zum Zeitraum eines möglichen Ausscheidens sagte Dobrindt: "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozo

BERLINER MORGENPOST: Endlich Taten statt Worte für Europa / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch
endlich Taten sehen …", lässt Goethe in seinem "Faust" den
Theaterdirektor mahnen. Und schon drängt sich eine gedankliche Brücke
zum griechischen Trauerspiel unserer Tage auf: Zu lange und zu oft
haben die Regierungen in Athen versprochen, ihr Land zu reformieren,
es "Euro-tauglich" zu machen. Doch an den verfilzten, korrupten
Strukturen hat sich kaum etwas geändert. Mit vielen guten Worten war

Kabellos Musik genießen: GEAR4 Wireless Range

from ShowStoppers @ IFA 2012:
GEAR4, eine der führenden Audio-Marken von innovativem Zubehör für
Smartphones, präsentiert eine ganze Palette an
Wireless-Audio-Produkten auf der IFA 2012.

Perfekt für jedes Zuhause. GEAR4 bietet mit AirZone Series 3 einen
Lautsprecher in innovativem Design mit Apples AirPlay-Technologie an.
Mit der One-Touch Connectivity ist es wohl der am einfachsten zu
bedienende AirPlay-Lautsprecher überhaupt.

Xorb Wireless, der elegante, kompakt