Mehrere Wirtschaftsverbände sowie der Bund der Steuerzahler haben scharfe Kritik an der Ankündigung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) geäußert, künftig im Bundesrat alle finanzpolitischen Vorhaben der Bundesregierung ablehnen zu wollen. "Politiker sollten die Interessen unseres Landes und seiner Bürger nicht mit Parteiinteressen verwechseln", sagte der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel
Der verkehrspolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, fordert einen
Untersuchungsausschuss zur Verantwortung des Bundes am Debakel rund
um den neuen Hauptstadtflughafen BER. "Der Bund schafft nicht die
nötige Transparenz und Aufklärung, weshalb nun nur noch ein
Untersuchungssausschuss hilft", sagte Kühn dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Ta
Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbz), Gerd Billen, fordert die Politik angesichts steigender Strompreise zum Handeln auf. "Die Politik ist gefordert. Sie muss darauf achten, dass Strom nicht zum Luxusgut für Reiche wird", sagte Billen im Interview mit "Handelsblatt-Online". Konkret sprach er sich für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. "Es kann nicht sein, dass viele große Unternehmen von den Kosten der Energie
Norwegen war zuletzt geprägt vom Nachbeben eines
Berichts, der Versäumnisse der Behörden vor, während und nach dem
Massaker anprangerte. Am Tag der Abrechnung rückt wieder Breivik in
den Mittelpunkt. Es gab viele, die durch Nachlässigkeit und Versagen
eine Mitverantwortung für das Ausmaß der Katastrophe tragen. Doch es
gibt nur einen Schuldigen. Da das Urteil so ausfiel, wie er es sich
wünschte, besteht die Hoffnung, dass Norwegens grö&sz
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich gegen die Abschaffung von Biokraftstoffen ausgesprochen. "Wir retten weder die Welternährung noch die Regenwälder, wenn wir jetzt pauschal Bioenergie verteufeln", sagte die Grünen-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Die Spekulationen mit Nahrungsmitteln und unser Fleischkonsum sind viel größere Probleme." Zugleich zeigte sie grunds&aum
Berlin – Die FDP wehrt sich dagegen, dass
Mehrkosten für den Berliner Flughafen BER aus dem Bundeshaushalt
bezahlt werden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem
Tagesspiegel (Samstagausgabe): "Wenn man Kosten und Zeitpläne nicht
einhält, kann man nicht beliebig andere in die Verantwortung nehmen.
Es ist dem deutschen Steuerzahler nicht vermittelbar, wenn Berlin
beim Flughafen Unfähigkeit demonstriert, dass er mithaften soll".
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat von der Bundesregierung eine umfassende Aufklärung der Schulung von weißrussischen Polizisten durch das Bundeskriminalamt gefordert. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), der abstrakte Verweis auf hehre Ziele, wonach man die weißrussischen Kräfte an EU-Standards heranführen wollte, "reicht da nicht aus angesichts einer politischen Situation in Weißrussland, die die Erreichung
In der Debatte um den umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs hat die Vorsitzende des Verbandes Junger Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) scharf angegriffen. "Was Herr Walter-Borjans mit dem Ankauf von Steuer-CDs betreibt, ist Hehlerei", sagte Ostermann "Handelsblatt-Online". Der Staat dürfe nicht strafrechtlich grenzwertig vorgehen. Solche Daten dürften in einem Prozess vor Gericht nicht v
