CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält die Diskussion um eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe für eine "Symboldebatte". Im Interview mit der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, kinderlose homosexuelle Lebenspartner seien in der Regel Doppelverdiener. Die würden kaum vom Ehegattensplitting profitieren. Das Grundgesetz spreche überdies von einer besonderen Förderungswürdigkeit von Ehe und Familie. "Das sch
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland dazu aufgerufen, seine Reform- und Sparzusagen einzuhalten. "Ich möchte, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt", betonte die Kanzlerin zugleich nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin. "Wir helfen einander, die Anforderungen zu erfüllen. Das Einhalten von Verpflichtungen und Erwartungen wird dazu führen, dass Glaubwürdigkeit in der gesamten Euro-Zone zurü
Die "Gorch Fock" hat einen neuen Kommandanten: Seit Freitagmorgen ist Kapitän zur See Helge Risch offiziell im Dienst auf dem Segelschulschiff. "Ich bin stolz, ab heute Teil dieser Besatzung sein zu dürfen", sagte Risch nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Mit Blick auf die zurückliegenden Monate zitierte der 49-Jährige den Hamburger Schauspieler Hans Albers: "Nach vorn geht der Blick, zurück darf ein Seeman
Die deutschen Polizeiausbilder werden fast vollständig aus Afghanistan abgezogen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr, wird bereits Mitte September das Trainingszentrum in der Stadt Faisabad komplett in afghanische Hände übergehen. 2013 soll die Ausbildungseinrichtung in Kundus folgen, 2014 der Hauptstandort in Masar-i-Scharif. Die Polizei folgt damit der Bundeswehr. Das Bundesinnenministerium erarbeitet demnach bereits an einem
Das Innenministerium soll den Bundestag über Charakter und Dauer der Hilfen für dubiose weißrussische Polizeimilizen in die Irre geführt haben. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende vertrauliche Unterlagen. Auf Anfrage der Linken erklärte das Innenministerium Ende 2011, dass es bei der Zusammenarbeit der Bereitschaftspolizei mit weißrussischen Sicherheitsbehörden um Schulungen vorwiegend für Eins&a
Zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind dagegen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der vereinbarten Sparvorgaben zu geben. Das ergab eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer. Nur 29 Prozent befürworten den Wunsch Griechenlands nach einem Aufschub um zwei Jahre. Noch deutlicher ist die Ablehnung (72 Prozent), sollte das Land über die bereits zugesagten Finanzhilfen hinaus weitere Hilfen benötigen. Unterstützen würden das lediglich 22 Prozent. Im Vergl
Anlässlich des Staatsbesuches des griechischen
Ministerpräsidenten Antonis Samaras warnt der Präsident des
Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, vor einer Aufweichung der
Sparprogramme:
"Nachgiebigkeit gegenüber Griechenland würde Glaubwürdigkeit der
gesamten EU-Rettungspolitik gefährden!"
"Die EU-Schuldenkrise entwickelt sich zunehmend zu einer
dramatischen und grundsätzlichen Vertrauenskrise. Beständig neue
Hilfen zu gewä
