Mit der deutschen Ausbildungshilfe für weißrussische Sicherheitskräfte wird sich voraussichtlich der Innenausschuss des Bundestags befassen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, beantragte am Freitag eine Sondersitzung. "Wir wollen, dass sich der Bundesinnenminister erklärt", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck sagte dem Blatt, es gebe "keine Konsistenz in der Politik gegen&uu
Mit der deutschen Ausbildungshilfe für
weißrussische Sicherheitskräfte wird sich voraussichtlich der
Innenausschuss des Bundestags befassen. Der innenpolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, beantragte am Freitag
eine Sondersitzung. "Wir wollen, dass sich der Bundesinnenminister
erklärt", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die
Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck sagte dem "Tagesspiegel", es
Das Jobwachstum in der Windenergiebranche ist
außerordentlich – zumindest regional. Jetzt prangert die
Linksfraktion des Bundestages eine Kehrseite an: Überproportional
viele der Beschäftigten seien Leiharbeiter, wie die Bremer
Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers gegenüber dem Berliner
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe) beklagt.
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Die Bundesregierung wird ihr Ziel, den deutschen Energieverbrauch bis 2020 um ein 20 Prozent zu reduzieren, nach Ansicht von Wissenschaftler mit Hilfe von Effizienz-Programmen voraussichtlich nicht erreichen können. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Experten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen und der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in Aachen werfen den Planern der Energiewende vorgeworfen, bei der F
Für die deutschen Autofahrer ist auch nach Ende der Feriensaison offenbar keine Kostenentlastung in Sicht: Bis zum Donnerstag dieser Woche lag der im Monat August verlangte Durchschnittspreis für einen Liter Benzin auf dem Rekordwert von 1,659 Euro. Das geht aus einer Schätzung des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) in Berlin hervor, berichtet die "Welt am Sonntag". Das sind 5,9 Cent mehr als im Juli. Im Juni hatte der Durchschnittspreis 1,564 Euro pro Liter betrag
Die meisten Deutschen zeigen sich in ihrem Fahrverhalten von den hohen Benzinpreisen unbeeindruckt. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". 45 Prozent der Befragten fahren angesichts gestiegener Kraftstoffpreise nicht weniger Auto. Lediglich 37 Prozent gaben an, das Auto weniger zu nutzen. 18 Prozent gaben an, generell kein Fahrzeug zu benutzen. TNS Emnid befragte am 22. und 23. August 1003 repr&au
Der Plan der Parteispitze der Grünen, die Mitglieder über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 abstimmen zu lassen, erzeugt neuen Streit. Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Werner Schulz, attackierte im Nachrichtenmagazin "Focus" die Parteiführung: "Der ganze Personalprozess läuft seit Monaten unprofessionell." Die Inhalte der Grünen verschwänden im Hintergrund. Der gr
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht rechnet nicht damit, dass das Bundesjustizministerium ein verfassungskonformes Gesetz vorlegen kann, mit der die rituelle Beschneidung von Kindern in Deutschland legalisiert wird. Die Justizministerin müsse mit dem Gesetz die "Quadratur des Kreises" schaffen, sagte Rupprecht dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie halte an ihrer Kritik an dem geplanten Gesetz fest. Auf die Feststellung des Zentralratspräsidenten der Juden,
Wenige Tage vor der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte ein diplomatischer Eklat die sensiblen deutsch-chinesischen Beziehungen belasten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, sagte eine Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags am Donnerstag unter scharfem Protest eine seit Juni geplante einwöchige Reise in das Reich der Mitte ab. Das Besuchsprogramm der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe sei von Peking rigoros zusammenstrichen worden, so
Die Diskussion über eine mögliche Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten geht weiter. Nachdem sich prominente Sozialdemokraten wie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin für eine Beteiligung der Mitglieder in dem Fall ausgesprochen hatten, dass mehrere Kandidaten antreten sollten, legt nun Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner nach: "Sollte es mehrere Kandidaten geben, wäre es schwer begründbar, die Mitglieder nicht zu beteiligen", sagte Stegner den NRW-Titel
