Fondax Capital Select&Co.KG Fondax-Vermittler muss zahlen
Urteil vom Kammergericht Berlin greift
Koalitionspolitiker fordern radikale EZB-Reform
Politiker von CDU und FDP haben sich vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise dafür ausgesprochen, die Europäische Zentralbank (EZB) grundlegend zu reformieren. "Notwendig ist eine Neujustierung der Stimmgewichte in allen Entscheidungsgremien der EZB nach den Haftungsanteilen", sagte der CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch "Handelsblatt-Online". "Deutschland als Hauptgläubiger muss in allen Fragen ein Vetorecht bekommen.
Niebel warnt vor weiterer Islamisierung afrikanischer Staaten
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat vor einer weiteren Islamisierung Afrikas gewarnt. "Wenn man sich die Karte Afrikas anschaut, finden sich immer mehr Länder, die instabil sind und in denen sich Terrorismus ausbreitet", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Sein Ministerium versuche daher, die legitimen Regierungen im Kampf gegen Extremismus zu unterstützen. "Wir haben deshalb auch noch zu keinem Zeitpunkt Projekte, Maßnahmen und Hilfen ge
Zeitung: Schmidbauer soll neuer BKA-Chef werden
Der personelle Umbau bei den Sicherheitsbehörden geht weiter: Wilhelm Schmidbauer, Polizeipräsident von München, soll Anfang 2013 neuer Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) werden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der 54-jährige Rechtswissenschaftler, der seit 2003 die Polizeibehörde in München leitet, sei der Favorit von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der bisherige BKA-Präsident Jö
Euro-Krise: Auswärtiges Amt plant gemeinsamen Auftritt von fünf deutschen Außenministern
Das Auswärtige Amt plant nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" eine ungewöhnliche europapolitische Initiative. Mit einem gemeinsamen Auftritt mit seinen Vorgängern Hans-Dietrich Genscher (FDP), Klaus Kinkel (FDP), Joschka Fischer (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einer durch die Schuldenkrise ausgelösten Abkehr von der EU warnen. Der Slogan für den im Auswärtigen Amt geplanten Fotot
Piraten-Geschäftsführer Ponader fordert Ende der Hartz-IV-Sanktionspraxis
Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, fordert ein sofortige Ende der Sanktionspraxis bei Hartz IV. "Das Hartz-IV-System versucht, durch individuellen Druck auf einzelne Erwerbssuchende arbeitsmarktpolitische Probleme zu lösen", sagte Ponader der Tageszeitung "Die Welt". "Wenn immer mehr Menschen unter dem Druck angedrohter Sanktionen in Niedriglohnarbeit gepresst werden, sinken die Löhne für alle ins Bodenlose, und ,
Zeitung: Steuerabkommen mit der Schweiz steht vor dem Aus
Die SPD-regierten Bundesländer sind nach Angaben aus der Partei entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Herbst im Bundesrat zu Fall zu bringen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Führende Sozialdemokraten aus Bund und Ländern sagten, es gebe inzwischen ein großes Einverständnis aller Länder, den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen. "Die Ü
Altkanzler Schröder rät SPD zu baldiger Kanzlerkandidaten-Nominierung
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Partei zur einer baldigen Festlegung auf den künftigen Kanzlerkandidaten geraten. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) wollte sich Schröder aber nicht dazu äußern, wen er als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 bevorzugt. Er habe den drei Kandidaten, SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, &
Rentner bekommen trotz Fehler der Rentenkassen zu geringe Nachzahlungen
Tausenden von Berechnungsfehlern der Rentenversicherung betroffenen Rentnern drohen auch bei den angekündigten Nachzahlungen erhebliche Nachteile. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) bekommen die Rentner die entgangenen Zahlungen nur für eine Dauer von maximal vier Jahren ersetzt. Dabei können die Renten über eine Dauer von bis zu zehn Jahren falsch berechnet worden sein. Die Nachzahlungsdauer von maximal vier Jahren ist im Sozialgesetzbuch so
Altkanzler Schröder lehnt Betreuungsgeld ab und fordert Mindestlohn
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich gegen das von CDU und CSU geplante Betreuungsgeld ausgesprochen und zusätzliche Mittel für Schulen und Universitäten gefordert. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) mahnte Schröder auch die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland an. Das größte Problem in Deutschland sei die Alterung unserer Gesellschaft mit immer mehr Rentnern und immer weniger Arbeitne
