Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sieht durch die erneute Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens auch auf den Bund höhere Kosten zukommen. "Durch die Verschiebung rechne ich damit, dass auf den Bund die Forderung zukommt, seinen Anteil an den Kosten zu erhöhen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem "Tagesspiegel". Auch die FDP hatte bereits wegen der neuerlichen Verschiebung der Eröffnung des Berlin
Die FDP will keine weiteren Bundesmittel für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg bereitstellen. "Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 kann es bei diesen chaotischen Zuständen und Zuständigkeiten keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld geben", erklärte der FDP-Obmann im Bundestags-Haushaltsausschuss, Jürgen Kop
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Der haushaltspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sieht durch die erneute
Verschiebung der BER-Eröffnung auch auf den Bund höhere Kosten
zukommen. "Durch die Verschiebung rechne ich damit, dass auf den Bund
die Forderung zukommt, seinen Anteil an den Kosten zu erhöhen", sagte
Barthle dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe).
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Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat zehn Jahre nach dem Start des Bologna-Prozesses eine positive Bilanz gezogen. "Wir haben eine europäische Erfolgsgeschichte hingelegt", erklärte die CDU-Politikerin am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Zwar könne noch vieles verbessert werden, so Schavan. Allerdings sei es "Aufgabe der Hochschulen, die Studiengänge so anzulegen, dass man auch über den Tellerrand hinausschauen kann&
Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, hat der US-Regierung vorgeworfen, dass es ihr in Syrien nicht um Demokratie, sondern um die Vorbereitung eines Angriffs gegen den Iran gehe. "Die Drohungen Panettas verdeutlichen, dass es der US-Regierung nicht um die Demokratie in Syrien geht, sondern um die Vorbereitung eines Angriffs gegen den Iran", erklärte Buchholz mit Blick auf Äußerungen von US-Verteidigungsminister Leon Panetta, der den Iran vor ei
