Berlin – Die Vorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, legt dem Berliner
Flughafenchef Rainer Schwarz den Rücktritt nahe. "Wer erheblich mehr
Geld aus öffentlichen Haushalten braucht, der muss auch das Vertrauen
in die nötige Kompetenz besitzen. Nach meiner Überzeugung ist das
Vertrauen in den Flughafenchef nicht länger gerechtfertigt", sagte
sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Die harsche Kritik des Chefs der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, an Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt für Unmut beim CDU-Wirtschaftsflügel. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, unterstützte Merkel demonstrativ: "Auch wenn ich gelegentlich einzelne Entscheidungen der Bundesregierung kritisch hinterfrage, bin ich froh, dass Frau Dr. Merkel unsere Regierungschefin ist", sagte der CDU-Poli
Nach Berichten über eine erneute Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens BER haben die Berliner Grünen personelle Konsequenzen gefordert. "Der Geschäftsführer Rainer Schwarz kann dieses Projekt nicht mehr zu einem Erfolg führen, der Aufsichtsrat sollte schon am Donnerstag personelle Konsequenzen ziehen", sagte Ramona Pop, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Medienberi
Berlin – Nach Berichten über eine erneute
Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens BER haben die
Berliner Grünen personelle Konsequenzen gefordert. "Der
Geschäftsführer Rainer Schwarz kann dieses Projekt nicht mehr zu
einem Erfolg führen, der Aufsichtsrat sollte schon am Donnerstag
personelle Konsequenzen ziehen", sagte Ramona Pop,
Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, dem "Tagesspiegel"
(Donnerstagsausg
Die Bundesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung in Berlin den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) verabschiedet. Die AWG-Novelle ist Teil der im Koalitionsvertrag festgelegten Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts. Eng verknüpft mit der AWG-Novelle ist die Überarbeitung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), die aus Verfahrensgründen nicht Gegenstand des heutigen Kabinettsbeschlusses ist. Die neue AWV wird zeitnah m
