Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die vor zehn Jahren von ihm aus der Taufe gehobene Einführung von Hartz IV als "einen Gewinn für die Gesellschaft" bezeichnet. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Schröder, die Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe habe sich "für unser Land gelohnt". "Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden", sagte S
Angesichts hoher Strompreise möchte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), dass alle Bürger in Deutschland eine kostenlose Energieberatung erhalten. "Unser Ziel ist es, dass alle Bürger kostenlos eine gute Energieberatung erhalten", sagte Altmaier den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgaben). "Das würde auch Menschen mit einem geringen Einkommen zugute kommen", fügte der CDU-Politiker hinzu. Sozialtarife f&u
Die Finanzämter lehnen Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten, mittlerweile häufig ab. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. Die Tat sei durch die Medienberichte über die Auswertung von Bankdaten bereits vorher entdeckt worden, heißt es zur Begründung in einem Schreiben der Steuerfahndung Wuppertal, das der Zeitung vorliegt. "Straffreiheit kann daher nicht eintreten&quo
Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat Israel davor gewarnt, den Iran schon jetzt anzugreifen. In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" schrieb Stein, auch bei einem erfolgreichen Angriff werde es zu einer iranischen Gegenreaktion kommen. In diesem Fall brauche Israel die internationale politische und militärische Unterstützung. Diese sei aber "nach einem israelischen Alleingang zu diesem Zeitpunkt längst nicht
Die jüngsten Steuer-CD-Ankäufe durch das Land Nordrhein-Westfalen führen offenbar nicht zu einer neuen Flut von Selbstanzeigen reuiger Steuerhinterzieher mit Schweizer Konto. Laut einer "Handelsblatt"-Umfrage in den Bundesländern haben sich noch im Jahr 2010 nach den ersten Ankäufen von Steuer-CDs bundesweit 26.400 Steuerhinterzieher selbst angezeigt, doch bis Ende Juli diesen Jahres sind nur knapp 3.600 hinzugekommen. "Der aktuell leichte Anstieg der Selb
Berlin steht nun da mit seinem halbfertigen
Flughafen und harrt der Schrecken, die noch kommen können. Natürlich
ließe sich der Rücktritt fordern vom Bauleitern, Geschäftsführern und
Aufsichtsräten. Gründe dafür gäbe es allemal. Für den Flughafen
brächte das gar nichts; ja es wäre sogar schädlich, wenn all
diejenigen verschwänden, die zwar Fehler gemacht, aber auch das
gesamte Wissen um das Projekt angesammelt ha
Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes droht am Bundesrat zu scheitern. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) droht das entsprechende Gesetz im Bundesrat von zwölf der 16 Länder gekippt zu werden. Da neben den SPD-Ländern auch die fünf von großen Koalitionen regierten Länder gegen die Absenkung sind, zeichnet sich im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen das Vo
FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt Zugeständnisse hinsichtlich des griechischen Reformprogramms ab. "Die FDP steht für eine Aufweichung geltender Verträge nicht zur Verfügung", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Man brauche ein Europa der Werte und der Stabilität, um aus der Krise zu kommen. "Dazu müssen wir alle uns endlich an die uns selbst gegebenen Regeln halten", forderte der FDP-Gene
