DGB-Chef Michael Sommer will Reiche mit einer Zwangsanleihe an der Bekämpfung der Euro-Krise beteiligen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Sommer: "Zwangsanleihen bei Reichen, die verzinst zurückgezahlt werden, sind als Lastenausgleich eine vernünftige Maßnahme." Mit einem solchen Beitrag der Reichen und Vermögenden könne ein Wiederaufbauprogramm für Europa finanziert werden, "von dem auch Deutschland ex
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die bisherigen Reformbemühungen Spaniens gelobt. "Die spanische Regierung hat wichtige Schritte unternommen, um ihre Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos nach einem Treffen in Berlin. Besonders herausgehoben wurden die spanischen Pläne zur Reduzierung des Haushaltsdefizits bis Ende 2014 sowie die Verankerung einer Schuld
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle ist der Ansicht, dass die Bundesrepublik ihren Wohlstand nur dann wahren könne, wenn sie die Zusammenarbeit innerhalb der EU weiterführt. "Deutschland hat nur im Verbund in Europa die Chance, in der Welt mitzuhalten und unseren Wohlstand zu bewahren", sagte er dem "Südkurier" am Dienstag. "Europa ist unsere Zukunft. Zwei Drittel des Wirtschaftswachstums in der Welt entfallen heute auf Schwellenländer w
Die Bundesregierung prüft eine deutsche Beteiligung an der 50-köpfigen EU-Mission EUCAP Sahel Niger, die sich an der Bekämpfung des Terrorismus in der Sahelregion beteiligen soll. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Die Linke) hervor, berichtet die Tageszeitung "Junge Welt" (Mittwochausgabe). Der Rat der Europäischen Union hatte die Einrichtung der zivilen Mission am 16. Juli für den 1. A
Deutschlands Apotheker sollen vom kommenden Jahr an mehr Geld je verkaufter Arzneimittelpackung erhalten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe und beruft sich dabei auf eine neue Verordnung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Nach dem Entwurf, der der Zeitung vorliegt, soll der Zuschlag auf den Packungspreis um 25 Cent auf 8,35 Euro steigen. Die Apotheker würden damit rund
Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat die Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler, nach denen er mitschuldig sei an den verschlechterten Erwartungen an die deutsche Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Moody`s, scharf zurückgewiesen. "Der Zusammenhang, der hier hergestellt wird, ist schlicht aberwitzig", sagte Döring "Handelsblatt-Online". Die Opposition habe sich in den vergangenen Wochen "re
Die Bundesregierung prüft eine deutsche Beteiligung
an der 50köpfigen EU-Mission EUCAP Sahel Niger, die sich an der
Bekämpfung des Terrorismus in der Sahelregion beteiligen soll. Das
geht aus der Antwort das Auswärtigen Amtes auf eine Frage des
Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Die Linke) hervor, berichtet
die Tageszeitung "junge Welt" (Mittwochausgabe). Der Rat der
Europäischen Union hatte die Einrichtung der zivilen Mission am 16.
Juli für den
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum
Neonaziterror im Bayerischen Landtag, Franz Schindler (SPD), will die
parlamentarische Kontrolle über die Geheimdienste stärken, warnt aber
zugleich vor falschen Konsequenzen: »Wir haben immer noch aus guten
Gründen ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst«, sagte
der Politiker der Tageszeitung junge Welt (Mittwochausgabe). »Das
darf aber nicht bedeuten, dass der Verfassungsschutz seinen
Informatio
Der Daumen der Oberfinanzaufseher im Auftrag der
Großanleger geht für Deutschland noch nicht nach unten – seit gestern
zeigt er aber auch nicht mehr nach oben. Das Gebaren der
Ratingagentur Moody–s ist auf den ersten Blick erstaunlich: Die
bundesrepublikanische Wirtschaft steht in der EU bestens da, und der
hiesige Fiskus hat wie kein zweiter von der Eurokrise profitiert –
durch üppige Zinszahlungen aus Athen für die Hilfskredite und vor
allem durch die rekordverd&aum
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine umstrittenen Äußerungen zu Griechenland bekräftigt und auf massive Versäumnisse im Land hingewiesen. "Ich bin enttäuscht über die bisherigen Anstrengungen", sagte Rösler in der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir haben immer gesagt, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung geben kann. Die Konsequenzen waren immer klar. Deshalb können meine Aussagen niemanden &uu
