Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel die Umstrukturierungsbeihilfen für die BayernLB und Nord/LB genehmigt. Die Entscheidungen zu den beiden Beihilfefällen fielen nach intensiven Prüfungen der Kommission.
Dazu erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Ich begrüße, dass die Kommission heute die Umstrukturierungspläne für die BayernLB und Nord/LB abschließend genehmigt
Mit harscher Kritik hat der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels und Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, auf die jüngsten Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras reagiert, der Kommentare aus dem Ausland zur Zukunft Athens in der Eurozone als unverantwortlich bezeichnet hatte. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union nannte die Kritik von Samaras an Politikerin wie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei dazu aufgefordert, die Bundesregierung bei ihrem Kurs der Euro-Rettung weiter zu unterstützen. "Es gibt im Moment ein Ziel, dem sich alle demokratischen Parteien in Deutschland verpflichtet fühlen sollten: Europa muss jetzt gelingen", sagte Müntefering dem Magazin "Cicero" (August-Ausgabe). "Dafür muss man sich einsetzen, dafür müssen sich gerade die Sozialdemokraten ei
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil
zur Reform des Wahlrechts verkündet. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Krings, und der zuständige Berichterstatter der
FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert:
"Das heutige Urteil hat zwei Kernentscheidungen des neuen
Wahlgesetzes grundsätzlich bestätigt, aber auch nötigen
Anpassungsbedarf klar formuliert. Erstmalig wurden in einer
einstimmigen
