Niemand hat die Absicht, den Rüstungsexport zu
vereinfachen! Die Bundesregierung dementiert Gerüchte und lässt
schwammig verlauten, es bleibe bei den bewährten Grundsätzen des
Außenwirtschaftsrechtes. Bewährt? Für wen? Kaum dass man nach dem
Nutzen von Rüstungsexport fragt und dessen Gefahren benennt, kommt
der Einwand, man solle nicht alles so ideologisieren. Wenn
Deutschland nicht liefere, würden das andere besorgen. Also rät der
A
Die Parlamentarier sind im Vergleich zu den
übermächtigen Verwaltungen mit ihren Tausenden von Spezialisten viel
zu schlecht ausgestattet, um ihre Kontrollfunktion angemessen ausüben
zu können. Vollzeitparlamente wären da nur ein Teil der Lösung: Vor
allem brauchen die Abgeordneten, gerade in Berlin, mehr Mittel und
mehr Fachpersonal. Das kostet Geld, und zwar mehr Geld als bisher.
Eigentlich ist es absurd, dass sich kaum ein Volksvertreter traut,
dies einzuf
Die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit wollen in den kommenden Monaten mehr als zehn neue Tarifverträge mit Branchenzuschlägen für Zeitarbeiter abschließen. "Am Ende könnte es ein gutes Dutzend neuer Tarifverträge werden", sagte der Verhandlungsführer der Zeitarbeitgeber, Thomas Bäumer, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Im Mai und Juni hatten sie bereits mit den Gewerkschaften IG Metall und IG BCE neue Zuschläge für Ze
Da dies Verständnis von Verantwortung schon in der
geltenden Gesetzesfassung die Bundesrepublik zum drittgrößten
Rüstungsexporteur gemacht hat, ist erst bei Änderungen erst recht
Misstrauen am Platz. Dies Misstrauen hat sich diese Regierung, ebenso
wie ihre Vorgänger anderer politischer Couleur auch deshalb selbst
zuzuschreiben, weil sie die Entscheidungen über Waffenlieferungen als
geheime Verschlusssache behandelt. Aber welches Sicherheitsinteresse
verb
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen einen europäischen Bundesstaat ausgesprochen. "Ich möchte ein Europa der Regionen und keinen europäischen Bundesstaat", erklärte der Vorsitzende der Christsozialen am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD). Allerdings sei er "sehr einverstanden, wenn man mehr Informationsrechte, mehr Kontrollrechte und mehr Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, damit andere Länder sich nicht überschulden und die Stabilit
Die Keimzelle der Demokratie ist die Initiative. Gestützt von Menschen, die etwas verändern wollen. In der heutigen Zeit orientieren sich die Menschen zunehmend im Internet. Was gefunden wird ist relevant. So gerät die demokratische Mitbestimmung unter die Räder von zu viel Content (Informationen) im Internet. Die Lösung ist denkbar einfach: Eine Suchmaschinenunabhängige Orientierungshilfe für den Bürger, der etwas verändern möchte. Jetzt mü
Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen den jüngsten Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger durch deutsche Behörden für unbegründet. "Ich habe weder moralische noch juristische Bedenken dagegen, dass deutsche Behörden weiterhin Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger kaufen", sagte Eigenthaler der "Rheinischen Post" (Montagausg
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Absicht bekräftigt, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen. "Wir haben lange geredet, für mich zeichnet sich nicht ab, dass dies im Gesprächsweg auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen kann", erklärte Seehofer im "Bericht aus Berlin" (ARD). Weiterhin empfahl der Parteivorsitzende den Christsozialen im Bundestag, in der Sondersitzung des Bundestages für die Milliardenhilfe für Spanien z
Die Berliner Bank will in diesem Jahr vor allem bei
der Immobilienfinanzierung weiter wachsen. Im ersten Quartal habe die
Berliner Bank bereits Baukredite in Höhe von fast 100 Millionen Euro
vergeben, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Frank Gilly,
dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zieht an der Spitze der deutschen Sicherheitsbehörden personelle Konsequenzen aus dem Versagen bei der Aufklärung des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Wie die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) vorab meldet, soll der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Für ihn soll nach "Bild"-Informationen der Leiter des Leitungsstabe
