EU-Politiker und Netz-Aktivisten kritisieren Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Europäische Kommission in Digital-Fragen berät. Das berichtet das Hamburger Nachrichten- Magazin "Der Spiegel". Der Netzpolitiker Alexander Alvaro, Vizepräsident des EU-Parlaments, sagt, bei den wichtigen Internettagungen der vergangenen Monate sei ihm Guttenberg nie begegnet. "Ich hatte seine Beratertätigkeit schon völlig verdrängt." Werner Langen, langjähriger
Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl will die SPD die Energiepolitik auf Industrie- und Verbraucherinteressen ausrichten und grenzt sich dabei von den Grünen ab. "Wir dürfen die Industrie nicht weiter belasten", sagt Parteichef Sigmar Gabriel dem "Spiegel". "Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden", betont der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer- Gümbel. Mit dem Kurs grenzt sich die Partei zugleich von
Die Aufarbeitung des umstrittenen Milliarden-Deals zur Übernahme von Anteilen des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg könnte nach Einschätzung hochrangiger CDU-Politiker die Partei noch bis in den Bundestagswahlkampf hinein belasten. "Das kann im Untersuchungsausschuss des Landtages, beim Schadensersatzprozess und bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weit in das Jahr 2013 hineinreichen", sagte der ehemalige baden- württembergische Min
Die Bundesregierung will offenbar den Export von Waffen und Rüstungsgütern vereinfachen und damit der Industrie entgegen kommen. Das geht aus zwei Referentenentwürfen des Wirtschaftsministeriums für eine Reform des Außenwirtschaftsrechts hervor, die dem "Spiegel" vorab vorliegen. Die beiden Vorschriften regeln den größten Teil des deutschen Exports von Wehrtechnik. Ziel sei es, "das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken" und "de
In der SPD ist ein offener Streit um die Rentenpolitik ausgebrochen. Die Vorsitzenden der vier wichtigsten Arbeitsgemeinschaften fordern in einer gemeinsamen Initiative, das Rentenniveau der gesetzlichen Alterssicherung einzufrieren, statt es, wie geplant, deutlich abzusenken, berichtet der "Spiegel" vorab. Die Genossen stellen sich damit gegen die Parteispitze, die als Ergänzung zur staatlichen die betriebliche Rente fördern will. "Eine betriebliche Lösung ist unge
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich steht kurz davor, die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) neu zu besetzen. Der Nachfolger des zurückgetretenen Heinz Fromm soll das Amt aus der tiefsten Krise seit seiner Gründung führen, berichtet das Nachrichtenamgazin "Spiegel" vorab. Auf den Ebenen darunter hat CSU-Politiker Friedrich ebenfalls Konsequenzen aus der Aktenaffäre gezogen. Der früher für Rechtsextremismusbekämpfung verantwort
Der Bund der Steuerzahler hat heftige Kritik am Finanzgebaren deutscher Kommunen geübt. Das Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler NRW, Eberhard Kanski, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Steuereinnahmen sprudeln – vor allem die konjunkturabhängige Gewerbesteuer. Eigentlich hätten die Kommunen jetzt ihre Schuldenberge abtragen müssen. Leider ist das Gegenteil der Fall." Zwar hätten die Kommunen immer neue Pflichten erfüllen müs
Die CDU will Zuwanderern ein neues Wohlfühlgefühl vermitteln. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge will die Wirtschaftskommission, die den Parteitag im Herbst programmatisch vorbereitet, Rathäuser in "Willkommenszentren" verwandeln. In einem Papier "Starkes Deutschland – gute Heimat", dessen Entwurf "Focus" vorliegt, werden "eine gezielte Willkommenskultur in unserem Land und eine gezielte Ansprache von Hochqualifizierten im Ausland&q
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, rechnet nicht mit einem Ende der Euro-Krise vor Ablauf der nächsten zwei Jahre. Hoyer sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Der Druck auf die Mitgliedstaaten und die EU selber, ihr Haus in Ordnung zu bringen, wird noch sehr lange anhalten. Das ist keine Sache von ein, zwei Jahren." Er glaube jedoch, "dass die politischen Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Kris
Der US-Wirtschaftsprofessor Kenneth Rogoff hat die Bundesrepublik davor gewarnt, jetzt schon Transfer-Zahlungen für die Euro-Zone zuzustimmen. "Deutschland wäre töricht zu zahlen, ohne dass im Gegenzug nicht zumindest Schritte hin zur weiteren politischen Integration vereinbart würden", sagte der renommierte Wissenschaftler in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Gleichzeitig prophezeite Rogoff, dass Europa "sicherlich noch nicht einmal in
