In der Debatte um die Zukunft Europas und eine mögliche Volksabstimmung über eine neue Verfassung grenzt sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. "Eine europäische Bankenaufsicht und Hilfe mit Auflagen für notleidende Staaten bedeuten noch keine systematische Veränderung", sagte de Maizière im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei einer erheblichen Auf
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat CDU und CSU eindringlich zur Geschlossenheit ermahnt. "Die Union hat ein Potenzial, das über 40 Prozent liegt. Je geschlossener wir auftreten, desto größer werden unsere Chancen", sagte Kauder der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 15. Juli 2012). "Ich rate dringend dazu, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. Die ständige Wiederbelebung von Problemen führt uns nicht weiter. Wir müssen uns als starke und
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine Sonderabgabe für Vermögende zur Bekämpfung der Schuldenkrise vorerst ausgeschlossen. "Die Frage nach einer Sonderabgabe oder Zwangsanleihe für Vermögende stellt sich in Deutschland derzeit überhaupt nicht. Ein derartiger Lastenausgleich ist allenfalls ein Mittel für Notsituationen – davon ist unser Land weit entfernt", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Deu
Bundestagsabgeordnete von CSU, CDU und FDP haben den Entwurf für ein neues Meldegesetz verteidigt. "Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz stellt eine deutliche Verbesserung der gegenwärtigen Datenschutzregelung im Meldegesetz dar", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er bezeichnete die Widerspruchslösung weiter als effizienteren Weg, der den Meldeämtern einen "immensen Arbeitsaufwand" erspa
Algerien hat nach Informationen von "Bild am Sonntag" nach mehrjährigen Verhandlungen im März 2012 einen Vertrag mit Thyssen Krupp Marine Systeme (TKMS) über die Lieferung von zwei hochmodernen Fregatten der "Meko"-Baureihe samt Bordhubschraubern im Wert von über 400 Millionen Euro unterschrieben. Die Schiffe sollen bei Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden, berichtet das Blatt. Die Bundeswehr übernimmt die Ausbildung der Besatzungen. Ein Sprecher d
Die Sozialdemokraten verlieren in dieser Woche in der Wählergunst. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das entspricht einem Rückgang von 0,8 Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche. CDU und CSU legen leicht zu und kommen auf 34,8 Prozent, ein Plus von 0,3 Punkten. Die FDP auf verharrt hingegen bei 4,7 Prozent. Die Gr&uu
Vertretern der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland macht die Debatte über eine höhere Besteuerung von Vermögen große Sorgen. Eine solche Belastung, wie sie etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorschlägt, "würde mit Sicherheit gerade die Eigentümer der stärksten Betriebe massenhaft ins Ausland treiben, zumal sie bestens vernetzt sind und damit international über genügend Anlaufstellen verfügen&quo
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat jede Lockerung der Sparauflagen für Griechenland abgelehnt. "Ich sehe keinen Spielraum mehr, Athen entgegenzukommen – weder inhaltlich noch zeitlich", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Es wäre gut, wenn Griechenland in der Eurozone bliebe, fügte Kauder hinzu. "Aber wenn jemand freiwillig das Haus verlassen will, dann ist das seine Entscheidung." Der Fraktionsvorsitzende warnte zugleich vor der Einf&uu
Der Deutschland-Chef des nukleartechnischen Konzerns Areva drängt auf eine rasche Entscheidung über ein atomares Endlager. "Die Endlager-Frage hat für die Branche in Deutschland die größte Priorität", sagt Stefan vom Scheidt der "Welt am Sonntag": "Ein neues Geschäftsfeld in Deutschland wird natürlich der Rückbau der Kernkraftwerke sein", sagte vom Scheidt. Die Entscheidung, Kernkraftwerke stillzulegen, sei kein Endpunkt
Die Grünen verlieren bei den Wählern weiter an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Öko-Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf nur noch 13 Prozent. Zum Vergleich: Vor einem Jahr lagen die Grünen bundesweit noch bei 21 Prozent. Zulegen um einen Prozentpunkt kann die Linke, sie kommt jetzt auf 7 Prozent. Stärkste poli
