Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist nicht davon überzeugt, dass alle Ziele der Energiewende erreicht werden können. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Altmaier: "Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um zehn Prozent zu senken. Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen." Altmaier weiter: "Wir werden möglicherweise deutlich weniger Elektroautos h
Die geplante Reform des Verfassungsschutzes sorgt innerhalb der Bundesregierung für Uneinigkeit: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies am Samstag die Forderungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer Verkleinerung der Behördenstruktur im Verfassungsschutz zurück. Der Verfassungsschutz solle nicht verkleinert, sondern effizienter gestaltet werden, sagte der Innenminister gegenüber Deutschlandradio Kultur. Die Forderung von
Berlin – Die Grünen lassen offen, ob sie in der
kommenden Woche der Finanzhilfe für marode spanische Banken im
Bundestag zustimmen werden. Es komme "darauf an, dass die
Bankenrettung nicht wie bisher allein zu Lasten der Steuerzahler
geschieht", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin dem Berliner
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
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Die Bundesärztekammer hat die Bundesregierung in der Frage religiös begründeter Beschneidungen zum schnellen Handeln aufgefordert. Das Urteil des Kölner Landgerichts habe nicht Rechtsfrieden geschaffen, sondern "das Gegenteil davon, nämlich große Rechtsunsicherheit" produziert, sagte Präsident Frank Ulrich Montgomery dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Indessen kündigte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Prüfung
Berlin – Die Bundesärztekammer hat die
Bundesregierung in der Frage religiös begründeter Beschneidungen zum
schnellen Handeln aufgefordert. Das Urteil des Kölner Landgerichts
habe nicht Rechtsfrieden geschaffen, sondern "das Gegenteil davon,
nämlich große Rechtsunsicherheit" produziert, sagte Präsident Frank
Ulrich Montgomery dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
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Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt
Duin (SPD) hat die Unternehmensstrategie von Opel kritisiert. "Opel
braucht eine Produktpalette, die die Leute vom Hocker reißt. Das
letzte Modell, mit dem Opel vorne lag, war der Minivan Zafira", sagte
Duin dem Tagesspiegel (Sonnabendausgabe) nach der Ablösung von
Opel-Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke.
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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) strebt eine rasche Lösung mit den Bundesländern in der Frage eines atomaren Endlagers an. "Das will ich mit den 16 Ländern und den Fraktionen noch im Juli besprechen", sagte Altmaier "Bild am Sonntag". "Es ist absolut wichtig, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Und ich will eine Lösung, die von einer ganz breiten Mehrheit getragen wird." Die Grünen haben sich indessen für eine "erg
Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise ausgeschlossen. "Die Steuereinnahmen in Deutschland sind ausgesprochen gut. Steuererhöhungen – ganz gleich, welcher Art – kommen für die Union nicht in Frage", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 15. Juli 2012). Den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (D
