Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über Spanien-Hilfen widerspricht der heutige und künftige Manager der Euro-Rettung der Darstellung der Bundesregierung. Anders als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble es "erwartet", könnten Staaten künftig aus der Haftung für EU-Notkredite an ihre Banken entlassen werden, sagte der zum Chef des künftigen permanenten Euro-Rettungsfonds ESM gewählte Klaus Regling der "Welt am Sonntag" (15. Juli). &q
Der Vorstandschef der Deutschen Post DHL, Frank Appel, hat den Euro-Rettungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik verteidigt, fordert aber eine harte Regulierung der Finanzmärkte. "Ich bin mit dem Krisenmanagement von Angela Merkel sehr zufrieden. Es ist eine Illusion zu glauben, der Weg aus der Krise verlaufe immer schnurgerade", sagte Appel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Es sei bereits einiges erreicht worden, aber man müsse Gedul
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland in einer Vorreiterrolle für den Klimaschutz. Das betonte sie in ihrem neuen Video-Podcast anlässlich des Petersberger Klimadialogs am 16. und 17. Juli. Merkel hob hervor, wie wichtig das Treffen der Umweltminister ist, denn solche Treffen würden Vertrauen schaffen. "Das Oberziel heißt: Es muss vermieden werden, dass der Temperaturanstieg stärker als 2 Grad Celsius ist", erklärte Merkel. Wichtig sei vor allem
Der neue Chef des Flugzeugherstellers Airbus, Fabrice Brégier, hat sich für den Erhalt der Eurozone ausgesprochen und kann der Krise auch etwas Gutes abgewinnen. "Airbus ist ein europäisches Unternehmen. Wir unterstützen die Eurozone, obwohl wir unser Geschäft fast nur in Dollar abwickeln", sagte Brégier der "Welt am Sonntag" (E-Tag 15. Juli 2012). Die Euroschwäche komme allerdings Airbus auch zugute. "Wir haben aber immer gesagt, d
Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hat sich gegen die Europa-Politik der Bundesregierung ausgesprochen und die Art und Weise kritisiert, wie der Euro-Rettungsschirm ESM durchgesetzt wurde. Zwar hätten Bundestag und Bundesrat den ESM-Vertrag mit Zwei-Drittel-Mehrheit ratifiziert: "Aber parlamentarische Legitimation vermittelt sich durch Beratung und Streit, nicht durch das Abnicken im Schnellverfahren", schrieb Zeh in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focu
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat herausragende Experten der deutschen Ökonomen-Elite scharf kritisiert. Brok sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn und seine etwa 200 Mitstreiter hätten ihr "Pamphlet" gegen die Brüsseler Europa-Beschlüsse verfasst, bevor die Ergebnisse feststanden. "Deren Hauptproblem mit Europa ist doch, dass sie ihre ganzen Lehrbücher, die
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat eine rasche gesetzliche Regelung für die rituelle Beschneidung von Jungen in Deutschland gefordert. "Wir brauchen ein Gesetz, das die Beschneidung für legitim und legal erklärt", so Graumann gegenüber "Focus". Er habe Briefe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), alle Fraktionsvorsitzenden und alle Ministerpräsidenten mit der eindringlichen Bitte gesandt, ein entsprechendes Gesetz gle
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den konservativen "Berliner Kreis" seiner Partei heftig gerügt. Im Streit um das Betreuungsgeld hätte er sich "gewünscht, dass die selbst ernannten Konservativen sich hier engagiert einmischen und nicht die Debatte anderen überlassen", sagte de Maizière im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er habe "vermisst, dass auch mal einige von denen öffentlich f&uum
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat Parteifreunde heftig attackiert. In der CDU gebe es "Vorverurteilungen" gegen ihn, "die sogar noch Grün-Rot übertreffen", beklagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Ex-Regierungschef, gegen den wegen Untreue ermittelt wird, parierte Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren. "Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat sich für eine Korrektur der Ziele bei der Energiewende ausgesprochen und eine Rücknahme der Privilegien für Öko-Strom gefordert. "Vielleicht sollten wir uns bei der Umsetzung der Ziele wieder ein paar Freiheiten nehmen und Ansprüche zurückschrauben", sagte Keitel der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Als Beispiel nannte er die Bevorzugung von Öko-
