Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur Verkürzung der TÜV-Fristen bei älteren Autos oder solchen mit hoher Kilometerleistung im Verkehrsminister-Rat stoppen. Das kündigte der CSU-Politiker gegenüber dem Online-Portal der "Bild-Zeitung" an. Ramsauer unterstrich dabei, dass sich die Prüfpraxis in Deutschland bewährt habe: "Wir haben bei der Hauptuntersuchung hohe Standards. An unserem Mode
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat vor einer Vorverurteilung seines Nachfolgers Stefan Mappus (beide CDU) in der EnBW-Affäre gewarnt. "Bild am Sonntag" sagte Oettinger: "Auch hier gilt für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung in vollem Umfang." Zugleich rief der heutige EU-Kommissar für Energie seine Partei auf, die Nerven zu bewahren: "Die CDU ist gut beraten, die Ermittlungen mit Geduld und O
Rund sechzig bis achtzig Euro kostet eine
Hauptuntersuchung – ohne die nötige Reparatur. Für junge Autofahrer
oder sozial Schwache, die oft auf einen billigen älteren Wagen
angewiesen sind, kann eine jährliche Untersuchung also teuer werden.
Von sozialer Ungerechtigkeit ist deshalb die Rede. Man könnte aber
auch fragen, ob zur sozialen Gerechtigkeit im Straßenverkehr nicht
auch die Garantie der selben technischen Sicherheit für alle gehört.
Unabh&a
