SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine missverständliche Äußerung zu einem Militäreinsatz in Syrien korrigiert: Vergangene Woche hatte er laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bei einer Buchvorstellung einen Vergleich zwischen der blutigen Unterdrückung in Syrien und dem Massaker im bosnischen Srebrenica 1995 gezogen. "Ich bin gespannt, wie lange die Welt zuschaut, dass in Syrien Menschen ermordet werden." Dafür habe man sich nach dem Tod von 8.00
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, die Finanztransaktionsteuer notfalls auch im deutschen Alleingang einzuführen. "Wer die Finanztransaktionsteuer nur dann will, wenn alle EU-Mitglieder sie beschließen, will sie in Wahrheit überhaupt nicht. Dann soll er das ehrlich sagen", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ich fände es ideal, wenn sich eine bestimmte Zahl an Euro-Ländern bereitfinden würde, diese
Die SPD will ihren Bundestagswahlkampf auf innenpolitische Themen konzentrieren. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem Entwurf einer neunseitigen Broschüre hervor, die Generalsekretärin Andrea Nahles vergangenen Montag im Bundesvorstand vorgestellt hat. Bei den Bürgerdialogen, der ersten Wahlkampfphase im Herbst dieses Jahres, sollen demnach die sechs Themen "Familie", "Jugend und Bildung", "Arbeit", "Gesundheit u
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist mit dem Versuch gescheitert, dem amtierenden Chef Hans-Peter Keitel auf galante Weise eine dritte Amtszeit zu sichern. Vor der letzten Sitzung des einflussreichen Präsidiums hatten Vertraute Keitels laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verbreitet, dieser werde einer weiteren Amtszeit zustimmen, wenn er von den Vizepräsidenten darum gebeten werde. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen sprach sich das Gremium dafür aus
Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Regierung und Opposition auf eine Finanztransaktionsteuer lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Fachleute bereits konkrete Pläne für die Abgabe ausarbeiten. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, soll die neue Steuer demnach nur für Verkäufe von Aktien und solche Derivate darauf gelten, bei denen die Aktien tatsächlich auch physisch den Besitzer wechseln. Erfasst werden nicht nu
Die SPD will die Kosten der Energiewende für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger abmildern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber fordert unter anderem Minikredit-Programme, mit denen einkommensschwache Haushalte energieeffiziente Geräte kaufen können. Zusätzlich will Kelber, dass die Energieversorger jedem Haushalt pro Person 500 Kilowattstunden Strom im Jahr zum günstigsten Tarif zur Verfügung s
Die Grünen wollen künftig Zahlungen von Sponsoren nur noch annehmen, wenn die Geldgeber mit einer Veröffentlichung der Verträge einverstanden sind. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dabei geht es zum Beispiel um Firmenstände auf Parteitagen. "Transparenz ist das beste Mittel gegen Verdächtigungen, Sponsoring wäre verdeckte Parteienfinanzierung", sagte Bundesschatzmeister Benedikt Mayer. Standmieten und Anzeigengebühren
Die deutschen Geschäftsbanken haben aktuell ihren Profitaufschlag beim Kreditgeschäft mit Privatkunden im Vergleich zum Beginn der Finanzmarktkrise vom September 2008 um gut 300 Prozent gesteigert. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) aus der neuesten Bundesbank-Zinsstatistik. Während sich im August 2008 die Geldinstitute orientiert am Zinssatz der Europäischen Zentralbank Geld zu Kosten von 4,25 Prozent leihen konnten, ber
Die Koalition hat offenbar dringende Warnungen ignoriert, als sie vergangene Woche das umstrittene Betreuungsgeld im Eilverfahren in den Bundestag einzubringen versuchte und dabei scheiterte. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag im Ältestenrat gemahnt, Abstimmungen wie über das Betreuungsgeld nicht durch das Parlament zu peitschen. Stattdessen sollten Union und FDP noch einmal über das Verf
Nur neun Prozent der Bundesbürger sind bereit, für die Energiewende mehr als 20 Euro pro Monat auszugeben. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten zehn Prozent der Westdeutschen und vier Prozent der Ostdeutschen, sie würden für den Atomausstieg und den Ausbau der erneuerbaren Energien eine Belastung von mehr als 20 Euro akzeptieren. 48 Prozent der Deutschen wollen Mehrkosten bis maximal 20 Euro im Monat akzeptieren. 41 Prozent der Befra
