Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, hat eindringlich davor gewarnt, Griechenland die Möglichkeit einzuräumen, die Bedingungen für die internationalen Finanzhilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro neu auszuhandeln. "Wenn sich das griechische Volk gegen den vereinbarten Reformkurs ausspricht, dann muss Europa einen geregelten Austritt des Landes konkret vorbereiten", sagte Goebel "Handelsblatt-Online". Europa und die Troika aus EU,
Der Verkehrsexperte der Unionsbundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), lehnt die Einführung eines generellen Tempo 30 in den Städten ab. "Rot-Grün kann den Bürgern nach der Wahl ja sonst was androhen. In den Städten muss es bei Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit bleiben. Nur sie sorgt für eine zügige Abwicklung des Verkehrs", sagte Fischer der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Als Ausnahmeregelung halte die Union in den dünn besied
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seinen Parteichef Philipp Rösler im Betreuungsgeld-Streit gegen Vorwürfe aus der CSU verteidigt und sich dafür starkgemacht, weitere Veränderungen am Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorzunehmen. "Der Zeitplan ist nicht an uns gescheitert, sondern an Tricks der Opposition", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) mit Blick auf die gescheiterte Verabschiedung des Gesetzes noch vor der So
Im Streit um das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Union vor Kompensationsgeschäften gewarnt. Die Liberalen seien nicht bereit, eine höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente zu finanzieren, um die Kritiker der neuen Leistung zu besänftigen, sagte Brüderle dem "Tagesspiegel". "Im Koalitionsvertrag steht nur das Betreuungsgeld", betonte der FDP-Fraktionschef. "Das werden wir mitmachen. Mehr nicht", so B
Berlin – Honigliebhaber müssen sich in Deutschland
auf weiter steigende Preise einstellen. "Nachdem sich Honig im
Vergleich zu anderen süßen Brotaufstrichen bereits in den vergangenen
zwei Jahren dramatisch verteuert hat, rechnen wir damit, dass sich
diese Entwicklung in der nächsten Zeit noch fortsetzen wird", sagte
ein Sprecher von Deutschlands größtem Hersteller, Langnese, dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 17.2.2012).
Berlin – Im Streit um das Betreuungsgeld hat
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Union vor
Kompensationsgeschäften gewarnt. Die Liberalen seien nicht bereit,
eine höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente zu
finanzieren, um die Kritiker der neuen Leistung zu besänftigen, sagte
Brüderle dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
"Im Koalitionsvertrag steht nur das Betreuungsgeld", sagte Brüderle:
"Das werden wir
Verfassungsschutzbehörden streiten über Konsequenzen aus der erfolglosen Suche nach den untergetauchten Mitgliedern der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Anlass ist laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ein als vertraulich eingestufter Bericht vom 4. Mai, den das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an die Bund-Länder-Kommission um den ehemaligen Berliner Innensenator Ehrhart Körting geschickt hat. In dem Papier stellt das BfV drei Szenarien für e
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will den Bundesländern künftig das Recht einräumen, selbst über den Abstand von Gen-Anbauflächen zu anderen Äckern zu entscheiden. "Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, den Bundesländern mehr Mitbestimmung beim Anbau von Gentechnik zu ermöglichen. Das bleibt mein Ziel", sagte Aigner dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Gerade Länder mit kleinen Ackerflächen wie Bayern kön
In der Koalition ist ein Streit über den Umfang der Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen ausgebrochen. Laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Zustimmungsrechte der Abgeordneten ändern, damit die Bundeswehr leichter Aufgaben mit den Verbündeten absprechen kann. Wenn Deutschland etwa an einer gemeinsam organisierten Luftbetankung mitmachen wolle, solle der Bundestag das bereits grundsätzli
Nach dem Zerwürfnis zwischen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag der Linken setzen beide auf ein Stillhalteabkommen bis zum kommenden Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Lafontaine und Gysi vereinbarten demnach am vergangenen Donnerstag, die heikle Frage der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl bis zum Frühjahr 2013 zu vertagen. Damit sollen erneute Kämpfe zwischen den
