Ökonom Gustav A. Horn sieht die bisherige Krisen-Strategie der Europäischen Union zur Eurorettung gescheitert. Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit ihrer Krisen-Strategie "ökonomisch und politisch Schiffbruch erlitten", schreibt der Experte der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in einem Beitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Horn forderte drei Kurskorrekturen: "Das Wichtigste ist, dass die rigorosen Sparprogram
Mag die SPD mit Hannelore Kraft bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl mit 39 Prozent ein überraschend gutes Ergebnis erzielt haben – auf Bundesebene verharrt die Partei wie schon in der Vorwoche bei 26 Prozent. Das zeigt der wöchentliche Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL. Zulegen konnten die FDP und die Piraten, die beide jeweils einen Punkt gewannen: Die Liberalen liegen bei 5 Prozent, die Piraten erreichen 12 Prozent. Die Union ver
Angesichts der deutlichen Wahlniederlage von Norbert Röttgen als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen hat der FDP-Fraktionschef von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, für den Bundesumweltminister eine düstere Prognose abgegeben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki: "Ich würde mir überlegen, ob ich meine Funktion noch ordentlich ausüben könnte." Er glaube, dass bei Röttgen "über die Sommer
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat in der Debatte über den Kurs seiner Partei in deutlichen Worten vor einer zu starken Linksorientierung der Union gewarnt: Seine Partei müsse sich vorrangig um den Abbau der Neuverschuldung kümmern. "Das stärkt das wirtschaftspolitische Profil der CDU", sagte Lauk "Handelsblatt-Online". "Der Wirtschaftsrat wendet sich deshalb entschieden gegen immer neue soziale Wohltaten wie etwa Zuschussrente
Die SPD-Spitze geht mit zahlreichen konkreten Forderungen zur Kontrolle der Finanzmärkte in die Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft des EU-Fiskalpaktes. In einem sechs Seiten starken Positionspapier mit dem Titel "Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung in Europa" verlangen sie nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie eine Tr
Oskar Lafontaine hat sich bereit erklärt, noch einmal den Vorsitz der Partei "Die Linke" zu übernehmen – stellt aber Bedingungen. In einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte der Saarländer: "Ich gehe noch einmal in die Verantwortung, wenn die Partei mich wirklich will und wenn das personelle Umfeld stimmt." Damit meint er offenbar, dass Dietmar Bartsch, der seine Kandidatur für den Vorsitz erklärt hat, vorläufig dar
In der FDP wächst der Unmut über CSU-Chef Horst Seehofer und seine Ankündigung, mögliche Treffen des Koalitionsausschusses bis auf weiteres zu boykottieren. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) forderten führende Liberale Seehofer auf, seine Blockadehaltung zu beenden. Das Bundesvorstandsmitglied Lasse Becker sagte der Zeitung: "Horst Seehofer verhält sich wie im Kindergarten. Er spielt mit dem Erfolg der Koalition und sollte daher schnell aus der
Nach dem Wahldesaster der Union in Nordrhein-Westfalen fordert der konservativ-kritische "Berliner Kreis" der CDU von Parteichefin Angela Merkel ein klar konturiertes Programm bis zum Bundestagswahl. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Elf Landtagswahlen hat es seit der letzten Bundestagswahl gegeben. Bei sechs davon ist die Union unter 30 Prozent gelandet, bei keiner über 40 Prozent. Solche Ergebnisse kratzen
Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum hat die Politik des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Christian Lindner begrüßt, zugleich jedoch vor einer Rückkehr der "Ära Westerwelle" gewarnt. "Die Ära Westerwelle darf nicht durch die Hintertür wieder hereingekommen", so Baum am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Seine Partei solle zudem auf SPD und Grüne zugehen: "In einem Sechs-Parteien-System müssen
In der Diskussion um die SPD-Kanzlerkandidatur hat sich der frühere SPD-Bundesminister Erhard Eppler für Peer Steinbrück ausgesprochen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Eppler am Montag: "Wenn ich – und er hat mir das auch angeboten – mit ihm mal einen Abend mit einem Glas Wein drei Stunden diskutiert hätte, dann könnte ich mir vorstellen, dass ich sage: Mach` du es." Zur Begründung für sein Votum für den Ex-Bundesfinanzminister f&uum
