Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) rechnet mit einer baldigen "Rückkehr zu den normalen parlamentarischen Gepflogenheiten" zwischen Koalition und Opposition. Die geplatzte parlamentarische Befassung des Betreuungsgeldes im Bundestag durch die Feststellung der Beschlussunfähigkeit sei "ein Coup" gewesen, über den es "bei manchen berechtigten Ärger" gebe, "der aber zweifelsfrei nach der Geschäftsordnung zulässig w
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung gefordert. Notwendig sei "ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems", sagte er der "Welt am Sonntag". "Dazu gehören auch konkrete Vorschläge zur Einlagensicherung, denn schon längst ist in vielen Ländern Europas ein schleichender Bankrun im Gang." Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Bankenkrise. Au
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Opposition scharf wegen ihres Taktierens bei der Einführung des Fiskalpakts attackiert. "Es ist wichtig, dass wir in Deutschland noch in diesem Monat den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt endgültig verabschieden. Ich kann in dieser Situation die Taktiererei von SPD und Grünen nicht nachvollziehbar. Manchmal habe ich den Eindruck, dass sie leider den Ernst der Lage nicht begriffen
Drei Viertel der Deutschen lehnen die Forderungen der griechischen Parteien nach einer Nachverhandlung der Sparmaßnahmen ab. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" unmittelbar vor der griechischen Parlamentswahl am heutigen Sonntag sprechen sich 74 Prozent der Bundesbürger gegen eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland aus. Nur 17 Prozent sind dafür. Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) sind der Meinung, dass Griechenlan
FDP-Chef Philipp Rösler hält seine Partei in der Bundesregierung für ein "notwendiges Korrektiv". "Die FDP vertritt die Mitte, während die anderen Parteien immer nach links rücken. Wir stehen für einen klaren ordnungspolitischen Kurs. Die FDP ist damit das notwendige Korrektiv in dieser Regierung", sagte er der "Bild am Sonntag". Rösler erklärte weiter: "Die Verzögerung beim Fiskalpakt zeigt, was geschieht, wenn SPD
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition kann in der Wählergunst gegenüber Rot-Grün aufholen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, legen Union und FDP im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt zu. CDU/CSU kommen jetzt auf 33, die FDP auf 6 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen SPD (29 Prozent), Grüne (12 Prozent) und Piraten (9 Prozent). Die Linkspa
Die Union muss in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 33,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,8 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 29,3 Prozent und verbucht damit leichte Gewinne von 0,3 Prozent. Die FDP verzeichnet ebenfalls Gewinne von 0,3 Prozent und kommt auf 5 Prozent. Die Gr&
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine Bankenunion und einen Schuldentilgungsfonds als Reaktion auf die Eurokrise ab. "Eine Bankenunion ist der falsche Weg, denn Handeln und Haften müssen immer zusammen gehören. Die deutschen Steuerzahler und Kleinsparer dürfen nicht für Risiken in Haftung genommen werden, die andernorts verursacht werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Rösler erteilte Plänen zur Einrichtung eines Schuld
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist auf Distanz zu den Grünen gegangen. "Die Grünen sind eine befreundete Konkurrenz der SPD", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 17. Juni). "Es gibt Felder, in denen SPD und Grüne ähnlich denken. Aber es gibt auch deutliche Unterschiede." Die SPD trete für den Erhalt der industriellen Basis in Deutschland ein. "Auch im Kampf gegen den Klimawandel brauchen wir die vermeintlich alt
Nach dem Verschieben des Gesetzgebungsverlaufes zum Betreuungsgeld geht der Streit auch innerhalb der Koalition verschärft weiter. CSU-Chef Horst Seehofer drohte offen mit einem Bruch der Koalition. Die CSU werde eine Ablehnung durch CDU und FDP nicht hinnehmen, sagte er in der ARD. Der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat die Union mit Blick auf die verzögerte Verabschiedung des Betreuungsgeld-Gesetzes nach der Sommerpause aufgefordert, ein schlüssi
