Unmittelbar vor den Neuwahlen in Griechenland hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier eindringlich vor einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone gewarnt. "In Wahrheit würden damit die größten Probleme erst beginnen – und das nicht nur in Griechenland", sagte er im Interview der "Welt am Sonntag". "Eine Folge wäre die massive Entwertung des in Griechenland verbliebenen Vermögens. Was das für die politische Stabilitä
Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat ein
Umsteuern bei den erneuerbaren Energien verlangt. "Dieser gesamte
Bereich muss dringend reformiert werden", sagte Brüderle dem in
Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 17.6.2012). Die
bisherigen Regelungen führten zu einer Kostenexplosion, kurbelten die
chinesische Photovoltaik-Industrie an und förderten die Armut in
Deutschland.
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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler nach Änderungen beim Betreuungsgeld scharf kritisiert. "Das löst bei uns schon ein Befremden aus, dass mit Herrn Rösler gerade derjenige aus der FDP, der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt und abgesegnet hat, jetzt von Änderungen spricht", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Ich wünsche mir da bei unserem Koalitionspartner m
Anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 17. Juni steht für das beherzte Eintreten mutiger Frauen und
Männer für die Grundwerte der Demokratie: Vor 59 Jahren gingen
hunderttausende Bürgerinnen und Bürger in vielen Städten der DDR für
Gerechtigkeit, Freiheit und Einheit auf die Straße. Das SED-Regime
Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dringt auf Veränderungen beim Betreuungsgeld. "Die Verabschiedung des Betreuungsgeldes steht jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind", sagte er der "Bild am Sonntag". Dazu zähle ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld zu vermeiden. "Ich kann mir auch ein Gutschein-Modell
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bundeskulturstiftung gelobt. "Ich kann sagen, dass es heute eine wunderbare Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in diesen Fragen gibt", betonte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Am kommenden Freitag wird sie in Halle/Saale die Festrede zum zehnjährigen Bestehen der Bundeskulturstiftung halten. Eine ganze Reihe beispielhafter Projekte belege die
"Leaders Parliament": WELT-Gruppe präsentiert
exklusiv das Meinungsbild der deutschen Wirtschaft
Die WELT-Gruppe stärkt ihre Wirtschaftsberichterstattung mit
exklusiven Umfrageergebnissen aus der deutschen Wirtschaft: Beim
"Leaders Parliament", einer Initiative der WELT-Gruppe gemeinsam mit
Roland Berger Strategy Consultants, werden Einschätzungen von
Top-Managern und Ökonomen zu aktuellen wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Themen abgefragt.
In Union und FDP bleiben die Gegner des Betreuungsgeldes hart. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, will FDP-Vorstandsmitglied Cornelia Pieper das bislang vorliegende Projekt im Bundestag ablehnen: "Das Betreuungsgeld ist aus haushalts- und bildungspolitischer Sicht unverantwortlich." Pieper warnt wegen der Euro-Krise vor neuen Etatrisiken und höheren Schulden. Im Bundestag hatte Rot-Rot-Grün am Freitag durch absichtliches Fernbleiben die Beschlussunfähig
Prominente Politiker der CDU und CSU haben den Energiewende-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Im Nachrichtenmagazin "Focus" warnten sie vor einer finanziellen Überlastung der Bürger und vor Risiken für die Stromversorgung. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, warnte in "Focus" vor allem vor künftigen Versorgungsengpässen. Fließe der Strom im Industrieland Deutschland n
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bildungsexperte Michael Kretschmer sieht angesichts der jüngsten Ergebnisse der Exzellenzinitiative noch deutliche Defizite an den ostdeutschen Universitäten. "Wir haben jetzt drei Exzellenz-Universitäten in den neuen Bundesländern, zweimal in Berlin und einmal in Dresden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das sind wirklich tolle Leuchttürme und zeigt, dass man eine Chanc
