SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Abgeordneten der Regierungsparteien unterstellt, absichtlich der Sitzung zum Betreuungsgeld ferngeblieben zu sein. "Viele in der Koalition wünschen sich, dass das Betreuungsgeld nicht kommt. Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt". 126 Abgeordnete der Koalition seien der Abstimmung ferngeblieben. Steinmei
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings, sieht nach dem Sitzungsabbruch im Bundestag keine Grundlage mehr für Kooperationen mit der Opposition. "Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen. Das Misstrauen ist da. Das wird Konsequenzen haben", sagte Krings der "Rheinischen Post". Der "Parlamentsboykott" der Opposition sei ein "bemerkenswerter Akt" und werde
Die CDU-Frauen verlangen von der Bundesregierung als Ausgleich für das umstrittene Betreuungsgeld weit reichende Zugeständnisse bei der Rente und der Frauenquote. Dies sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen Union, Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Tageszeitung "Die Welt". "Bei der Alterssicherung der Frauen gibt es ein Gerechtigkeitsproblem", sagte Kramp-Karrenbauer. Nur für Kinder, die ab 1992 geboren seien, w&
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet nach dem Parlaments-Eklat vom Freitag keine dauerhafte Belastung der Zusammenarbeit im Bundestag. "Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden", sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig." Die Koalition müsse sich den V
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Am 16. Juni 2012 findet der zweite bundesweite Tag der
Marktforschung statt. Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen
Jahr präsentiert sich die Branche erneut der Bevölkerung. An 18
Standorten beteiligen sich 49 Institute, Marktforschung nutzende
Unternehmen sowie Fachhoch- und Berufsschulen. Neu in diesem Jahr: Im
Mitte
In der schwarz-gelben Koalition gibt es neue Forderungen, den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld zu ändern. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, haben Fachpolitiker von CDU und FDP nach einer Sitzung gestern (Freitag) mehrere Änderungsaufträge an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) formuliert. Danach wird unter anderem vorgeschlagen, den Starttermin für das Betreuungsgeld vom 1. Januar 2013 auf den 1. August 2013 zu verschieben. Au&szli
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat zur Fußball-EM vor Gefahren durch Deutschland-Fahnen an Autos gewarnt. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Ramsauer: "Wer zum Beispiel auf Bundesstraßen oder Autobahnen unterwegs ist, sollte seine Fähnchen vorher abmontieren. Bei hohen Geschwindigkeiten können sie nämlich abknicken und wie Pfeile wegfliegen – eine Unfallgefahr!" Der Minister verwies zudem auf drohende Probleme mit
Für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hängt das Schicksal des Euro nicht vom Ausgang der Parlamentswahlen in Griechenland an diesem Sonntag ab. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Rösler: "Die Griechen entscheiden bei der Wahl über ihre eigene Zukunft. Darin liegt die Bedeutung. In Europa haben wir mittlerweile ein belastbares System auf den Weg gebracht: mit Schuldenbremsen, finanzpolitischen Kontrollen und wirtschaftlichen Wachstu
Der US-Industriekonzern General Electric (GE) plant in Deutschland Übernahmen von mittelständischen Firmen aus Familienbesitz: Dafür hat der Siemens-Rivale in seiner Deutschland-Zentrale in Frankfurt am Main ein vierköpfiges Team aufgestellt. "Bis Jahresende hoffen wir, dass wir eine Übernahme geschafft haben", sagte GE-Manager Christoph Reimnitz, der das Quartett führt, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Reimnitz ist bei GE f&uum
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Thema Vermietung von Wohnungen an Feriengäste, z.B. in den Szenebezirken von Berlin: Ein Wohnungseigentümer darf ohne Einschränkungen an (ständig wechselnde) Feriengäste vermieten.
