Nach dem Verschieben des Gesetzgebungsverlaufes zum Betreuungsgeld geht der Streit auch innerhalb der Koalition verschärft weiter. CSU-Chef Horst Seehofer drohte offen mit einem Bruch der Koalition. Die CSU werde eine Ablehnung durch CDU und FDP nicht hinnehmen, sagte er in der ARD. Der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat die Union mit Blick auf die verzögerte Verabschiedung des Betreuungsgeld-Gesetzes nach der Sommerpause aufgefordert, ein schlüssi
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone selbst dann verhindern, wenn die Reformgegner die Neuwahl in dem Land gewinnen sollten. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" werden im Kanzleramt die politischen und ökonomischen Risiken eines Ausscheidens der Hellenen aus der Eurozone als zu groß eingeschätzt. Vor allem wird befürchtet, dass ein Austritt Griechenlands Länder wie Spanien noch tiefer in die Krise rei&szl
SPD und Grüne wollen nach einem etwaigen Wahlsieg im Bund innerorts generell Tempo 30 einführen. Bisher sieht die Straßenverkehrsordnung dies nicht im Hauptstraßennetz vor. Doch SPD und Grüne möchten das ändern – dann soll Tempo 30 die Regel und Tempo 50 die Ausnahme in den Städten sein. "In der Straßenverkehrsordnung sollte Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festgeschrieben werden. Hauptverkehrsachsen
Bereits in 8. Auflage analysiert und visualisiert der FARB- UND MATERIAL REPORT die Auswirkungen von Metatrends auf Lebensstile, Konsumverhalten und Wertesysteme.
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Nach dem Abbruch der Bundestagssitzung am gestrigen Freitag und einer damit verbundenen Verschiebung der Abstimmung über das Betreuungsgeld hat CSU-Chef Horst Seehofer den Druck erhöht und den Erfolg des Betreuungsgeldes mit dem Fortbestand der Koalition verbunden. Nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen sagte Seehofer dem ARD-"Hauptstadtstudio", dass seine Partei ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen werde. "Ich sage auch im Au
Es könnte so ein schöner Montag werden. Die
deutsche Elf im Viertelfinale, womöglich hat Özil endlich ins Turnier
gefunden. Die Ferien beginnen, es soll warm werden, einige Schauer
dazu – egal. Doch die Weltfinanz ist weit entfernt von sommerlicher
Leichtigkeit. Wählen die Griechen sich an diesem Sonntag ganz
demokratisch aus dem Euro, könnte dieser Montag ein schwarzer werden.
Blenden wir knapp vier Jahre zurück. Was inzwischen gern verdrängt
wird, k
Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich bei der Ratifizierung des Fiskalpakts einer Front aller 16 Bundesländer gegenüber. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Bei den Verhandlungen am vergangenen Donnerstag schlossen sich die unionsregierten Länder demnach zentralen Forderungen von SPD und Grünen an. Alle verlangen nun zusätzliche Hilfen des Bundes. So müsse Finanzminister
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will eine künftige Ausweitung des deutschen Garantierahmens bei der Euro-Rettung nur noch nach einer Volksbefragung zulassen. "Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen. Das Referendum in Irland hat doch gezeigt, dass die Menschen verantwortungsbewusst mit europäischen Fragen umgehen können. Wer Europa gut erklärt, mu
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich entschieden gegen eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland gewandt. "Für mich ist ein solcher Weg nicht vorstellbar", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Verträge, die geschlossen wurden, müssen eingehalten werden", betonte der FDP-Politiker. Einen Tag vor der Parlamentswahl am Sonntag sagte Brüderle, die Solidarität mit Athen ende, "wenn die Griechen kei
Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich
entschieden gegen eine Lockerung der Auflagen für Griechenland
gewandt. "Für mich ist ein solcher Weg nicht vorstellbar", sagte
Brüderle dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe,
17.6.2012): "Verträge, die geschlossen wurden, müssen eingehalten
werden." Einen Tag vor der Parlamentswahl am Sonntag sagte Brüderle,
die Solidarität mit Athen ende, "wenn die Griech
