In der FDP wächst der Unmut über CSU-Chef Horst Seehofer und seine Ankündigung, mögliche Treffen des Koalitionsausschusses bis auf weiteres zu boykottieren. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) forderten führende Liberale Seehofer auf, seine Blockadehaltung zu beenden. Das Bundesvorstandsmitglied Lasse Becker sagte der Zeitung: "Horst Seehofer verhält sich wie im Kindergarten. Er spielt mit dem Erfolg der Koalition und sollte daher schnell aus der
Nach dem Wahldesaster der Union in Nordrhein-Westfalen fordert der konservativ-kritische "Berliner Kreis" der CDU von Parteichefin Angela Merkel ein klar konturiertes Programm bis zum Bundestagswahl. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Elf Landtagswahlen hat es seit der letzten Bundestagswahl gegeben. Bei sechs davon ist die Union unter 30 Prozent gelandet, bei keiner über 40 Prozent. Solche Ergebnisse kratzen
Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum hat die Politik des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Christian Lindner begrüßt, zugleich jedoch vor einer Rückkehr der "Ära Westerwelle" gewarnt. "Die Ära Westerwelle darf nicht durch die Hintertür wieder hereingekommen", so Baum am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Seine Partei solle zudem auf SPD und Grüne zugehen: "In einem Sechs-Parteien-System müssen
In der Diskussion um die SPD-Kanzlerkandidatur hat sich der frühere SPD-Bundesminister Erhard Eppler für Peer Steinbrück ausgesprochen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Eppler am Montag: "Wenn ich – und er hat mir das auch angeboten – mit ihm mal einen Abend mit einem Glas Wein drei Stunden diskutiert hätte, dann könnte ich mir vorstellen, dass ich sage: Mach` du es." Zur Begründung für sein Votum für den Ex-Bundesfinanzminister f&uum
Kurz vor dem entscheidenden Verhandlungstag in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie erhöht die Gewerkschaft IG Metall den Druck und droht mit unbefristeten Streiks. "Wenn wir am Dienstag bei den qualitativen Themen nicht voran kommen, ist eine Urabstimmung noch vor Pfingsten wahrscheinlich. Ich habe für den 16. Mai schon die Große Tarifkommission einberufen, damit wir entweder eine Urabstimmung einleiten oder uns eine Meinung zum Verhandlungsstand bilden könn
Der Leverkusener Chemie- und Pharmakonzern Bayer
sieht die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor schwierigen
Aufgaben. Das Land sollte sich wieder auf seine Stärken besinnen,
sagte der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, Marijn Dekkers, dem in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Dazu gehört
seit jeher eine starke Industrie."
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