Die Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern haben laut der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2011 erneut zugenommen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Die Zahl erhöhte sich um 4,9 Prozent auf 12.444 von der Polizei erfasste Taten. In diesem Deliktsbereich muss allerdings nach wie vor von einem hohen Dunkelfeld nicht gemeldeter Fälle ausgegangen werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das 67-Seiten-Dossier am Mi
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, hat den Norbert Röttgen nach dessen verlorener Wahl in NRW zum Rücktritt als Bundesumweltminister aufgefordert. "Röttgen war nicht nur als Spitzenkandidat überfordert. Er ist es auch als Minister bei der Energiewende. Auch hier sollte er Konsequenzen ziehen", sagte Heil der "Rheinischen Post". Röttgen gefährde im Dauerzwist mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler den Erfolg der
ach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth wird das historisch schlechteste Ergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen auch bundespolitische Folgen nach sich ziehen. "Für die Bundespartei ist es das Signal, dass die CDU kaum noch eine Machtperspektive hat, es sei denn, die CDU auf Bundesebene wird so stark, dass eine Regierungsbildung gegen Merkel und die CDU nicht möglich ist, es also entweder zu einer großen Koalition oder einer schwarz-grünen Koalition k&
Politiker von SPD und Grünen haben für den Fall, dass Wolfgang Schäuble den Vorsitz der Eurogruppe übernimmt, seinen Rücktritt als Bundesfinanzminister gefordert. Der EU-Posten sei mit den Herausforderungen des Amtes des Finanzministers nicht vereinbar. "Schäuble müsste dann von diesem Amt zurücktreten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". "Seine negative Leis
FDP-Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel glaubt trotz der CDU-Schlappe in NRW wieder an eine gemeinsame Sprechebene zwischen CDU, FDP und CSU in der Koalition. "Ich bin der festen Überzeugung, wir werden wieder miteinander spielen, wenn alle ihre Sandförmchen haben", sagte er gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Die FDP sei, so Niebel, durch die beiden jüngsten Landtagswahl-Erfolge "deutlich stabilisiert", das treffe "selbstverstän
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen wegen seines Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Unser Ergebnis ist eine Katastrophe", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Mit Blick auf Röttgen und sein Wanken zwischen Berlin und Düsseldorf fügte er hinzu: "Das ist der Denkzettel dafür, wenn ich mich nicht entscheiden kann. Dann entscheidet sich der Wä
Die Bundesregierung will mit einer neuen Initiative für den Krippenausbau dem Eindruck entgegentreten, sie kümmere sich zu wenig um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setze stattdessen allein auf das umstrittene Betreuungsgeld. Familienministerin Kristina Schröder wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) am 23. Mai ein Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung des Krippenausbaus präsentieren. Außerdem soll die CDU-Politik
Die SPD will das Finanzgebaren von Bund und Ländern nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) von einem neuen Nationalen Rat für Haushalts- und Finanzpolitik überwachen lassen. Vorbild ist das mächtige Congressional Budget Office (CBO) des US-Parlaments, das völlig unabhängig von der Regierung agieren und eigene Berechnungen anstellen kann. Die Sozialdemokraten wollen ihre Forderung in die laufenden Verhandlungen über eine Ums
CSU-Chef Horst Seehofer hat NRW-Wahlverlierer Nobert Röttgen hart kritisiert und indirekt seine Eignung als Bundesumweltminister in Frage gestellt. Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Der Wahlausgang ist für die Union eine politische Katastrophe, die mich wirklich aufwühlt. Es ist ein Desaster mit Ansage. Angela Merkel und ich haben am Rande der Bundesversammlung Norbert Röttgen klar gemacht, dass diese Wahl für die gesamte Union von Bedeut
Gegen den massiven Widerstand der Deutschen Bundesbank hat der Haushaltsausschuss des Bundestags einen kritischen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zu den Goldreserven angefordert. Wie die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) berichtet, hat der Haushaltsausschuss diesen Beschluss am vergangenen Mittwoch gefasst. "Der Beschluss ist einstimmig gefallen", sagte der CSU-Haushälter Herbert Frankenhauser der Zeitung. In dem Bericht rügt der Rechnungshof nach Information
