FDP-Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel glaubt trotz der CDU-Schlappe in NRW wieder an eine gemeinsame Sprechebene zwischen CDU, FDP und CSU in der Koalition. "Ich bin der festen Überzeugung, wir werden wieder miteinander spielen, wenn alle ihre Sandförmchen haben", sagte er gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Die FDP sei, so Niebel, durch die beiden jüngsten Landtagswahl-Erfolge "deutlich stabilisiert", das treffe "selbstverstän
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen wegen seines Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Unser Ergebnis ist eine Katastrophe", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Mit Blick auf Röttgen und sein Wanken zwischen Berlin und Düsseldorf fügte er hinzu: "Das ist der Denkzettel dafür, wenn ich mich nicht entscheiden kann. Dann entscheidet sich der Wä
Die Bundesregierung will mit einer neuen Initiative für den Krippenausbau dem Eindruck entgegentreten, sie kümmere sich zu wenig um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setze stattdessen allein auf das umstrittene Betreuungsgeld. Familienministerin Kristina Schröder wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) am 23. Mai ein Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung des Krippenausbaus präsentieren. Außerdem soll die CDU-Politik
Die SPD will das Finanzgebaren von Bund und Ländern nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) von einem neuen Nationalen Rat für Haushalts- und Finanzpolitik überwachen lassen. Vorbild ist das mächtige Congressional Budget Office (CBO) des US-Parlaments, das völlig unabhängig von der Regierung agieren und eigene Berechnungen anstellen kann. Die Sozialdemokraten wollen ihre Forderung in die laufenden Verhandlungen über eine Ums
CSU-Chef Horst Seehofer hat NRW-Wahlverlierer Nobert Röttgen hart kritisiert und indirekt seine Eignung als Bundesumweltminister in Frage gestellt. Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Der Wahlausgang ist für die Union eine politische Katastrophe, die mich wirklich aufwühlt. Es ist ein Desaster mit Ansage. Angela Merkel und ich haben am Rande der Bundesversammlung Norbert Röttgen klar gemacht, dass diese Wahl für die gesamte Union von Bedeut
Gegen den massiven Widerstand der Deutschen Bundesbank hat der Haushaltsausschuss des Bundestags einen kritischen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zu den Goldreserven angefordert. Wie die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) berichtet, hat der Haushaltsausschuss diesen Beschluss am vergangenen Mittwoch gefasst. "Der Beschluss ist einstimmig gefallen", sagte der CSU-Haushälter Herbert Frankenhauser der Zeitung. In dem Bericht rügt der Rechnungshof nach Information
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat sich vom schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entsetzt gezeigt. "So ein dramatisches Ergebnis hatten wir in unseren schlimmsten Befürchtungen nicht vorhergesehen. Das hat die CDU in NRW nicht verdient", sagte der CDU-Politiker gegenüber dem Nachrichtensender "Phoenix". NRW sei traditionell eine gute Umgebung für die CDU
Vielleicht ist es ja wirklich an der Zeit, die
Frauen ranzulassen. In Berlin, in NRW, wo auch immer. Weil der Typ
Merkel/Kraft das Lebensgefühl der Menschen so gut trifft. Wird
schon werden, lautet ihre zentrale Botschaft, wir kümmern uns drum.
Und wo die Problemlage unübersichtlich ist, also eigentlich überall,
da bleiben wir erst mal vorsichtig, riskieren nicht so viel. Früher
war Politik das Versprechen auf eine bessere Zukunft. Heute übt
offenba
Ein Jahrzehnt lang gerieten die Dax-Konzerne immer stärker in ausländische Hand: Dieser Trend scheint jetzt gebrochen. Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Montagsausgabe. Als die rot-grüne Bundesregierung Beteiligungsverkäufe ab dem 1.1.2002 von der Steuer befreite, begann die Deutschland AG sich aufzulösen. Die Banken und Industriekonzerne verkauften ihre gegenseitigen Beteiligungen an der freien Börse: Die Aktien gingen selten in deutsche und fast
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer,
sieht seine Partei nach dem Einzug in den nordrhein-westfälischen
Landtag, angekommen im Parteiensystem. "Der Wahlerfolg in NRW ist der
Lohn für tollen Einsatz und viel Engagement. Die Piratenpartei ist
nun endgültig im Parteiensystem angekommen", sagte er dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
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