Grosse-Brömer/Müller: Opposition fügt Parlamentarismus schweren Schaden zu

Die Opposition hat am heutigen Freitagmittag den
Abbruch der Beratungen des Bundestages provoziert. Dazu erklären der
1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Grosse-Brömer, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, Stefan Müller:

"Das Verhalten der Opposition ist ein schwerer Missbrauch der
Parlamentsrechte und schädigt das Ansehen des Bundestages. SPD, Grüne
und LINKE. haben die

Pfeiffer: Stärkung des Wettbewerbs bringt Verbrauchern niedrigere Preise

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den
Gesetzentwurf zur 8.Novellierung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in erster Lesung beraten. Dazu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Moderne, wettbewerbsorientierte Regeln beleben die Konkurrenz und
setzen Innovationspotenzial frei. Daher ist es das Ziel der
christlich-liberalen Koalition, die Rahmenbedingungen für den
Wettbewerb weiter zu v

Lindner fordert EEG-Ausstiegsgesetz

Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. "Die SPD hält wie die Grünen am Erneuerbare-Energien-Gesetz fest. Der Bundespräsident hat hier zu Recht vor Planwirtschaft gewarnt. Wir brauchen wieder mehr Markt in der Energieerzeugung, um Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zu gewährleisten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auf die Frag

Der Tagesspiegel: Fraport-Chefplaner Horst Amann wird neuer technischer Geschäftsführer für die Berliner Flughafengesellschaft

Nach "Tagesspiegel"-Informationen (Freitagsausgabe)
ist ein neuer technischer Geschäftsführer für die Berliner
Flughafengesellschaft gefunden. Der Chefplaner der Frankfurter
Flughafengesellschaft Fraport, Horst Amann, soll seinen Vertrag
bereits unterzeichnet haben.

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Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
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CSU-Politiker Bär kritisiert Opposition wegen Hammelsprung

Die CSU greift die Opposition wegen des Hammelsprungs zum Betreuungsgeld scharf an. "Da kühlen einige ihr Mütchen auf Kosten der Kinder im Land. Das finde ich skandalös", sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär, der "Welt" (Samstagausgabe). Der Bundestag hatte am Freitagmorgen das Betreuungsgeld nicht wie geplant in erster Linie beschließen können, da die Opposition mit einem parlamentarischen Trick die Sitzung

Umfrage: Deutsche befürchten nach Wahlen in Griechenland Verschlimmerung der Euro-Krise

Die Mehrheit der Deutschen (64 Prozent) befürchtet, dass es nach der Wahl in Griechenland zu einer Verschlimmerung der Euro-Krise kommt. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24. Nur 23 Prozent der Befragten glauben an eine Besserung nach dem Athener Wahlsonntag. Obwohl sich Finanzinstitute und Notenbanken weltweit auf den Euro-Austritt Griechenlands vorbereiten, glauben die meisten Deutschen nicht an ein "Grexit"-Szenario. 51 Prozent der