EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat
angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Einführung von Eurobonds
vorzulegen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir klar ab. Wir
dürfen nicht zulassen, dass Europa Schulden macht und Deutschland
dafür zahlt. Die Väter der Währungsunion haben bewusst keine
gemeinsa
Die Pläne der Bundesregierung, ein Betreuungsgeld an Eltern zu zahlen, die für ihre Kinder unter drei Jahren keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, werden von einer breiten und zunehmenden Mehrheit abgelehnt. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Der Anteil der Kritiker ist in den vergangenen Monaten von 53 Prozent im November und 61 Prozent im April auf mittlerweile 71 Prozent angestiegen, nur 25 Prozent finden das Betreuungsgeld, das am Fr
Der Bundesrat hat heute die Novelle des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) verabschiedet. Grundsätzlich
bewertet der Verband kommunaler Unternehmen die Novellierung positiv.
"Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ist dringend notwendig – aus
energiewirtschaftlichen Gründen und für den Klimaschutz. Das Gesetz
ist ein wichtiger Baustein, um die klimapolitischen Ziele der
Bundesregierung zu erreichen", so Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des
Betreuungsgeld erweitert Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern
Der Deutsche Bundestag hat gestern den
Nachtragshaushalt 2012 abschließend beraten. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Mit dem Nachtrag haben wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen
dafür geschaffen, dass Deutschland bereits in diesem Jahr zwei von
fünf Raten in den Kapitalstock des dauerhaften Rettungsschirmes ESM
in Höhe von insgesamt rund 8,7 Milliarden Euro einzahlen kann. Fü
Heute findet die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur
Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im
Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg
Nüßlein:
"Die 8. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
stellt die Weichen für Wachstum und Wohlstand am Wirtschaftsstandort
Deutschland neu. Das 1957 eingeführte GWB ist das –Grundg
Die Beschäftigung in der ITK-Branche steigt stark an. Im vergangenen Jahr wuchs die Zahl der Mitarbeiter um 18.000 auf über 866.000, teilte der Hightech-Branchenverband Bitkom mit. In diesem Jahr soll die Zahl der Beschäftigten um 10.000 zulegen. Innerhalb der Branche kommt es dabei zu starken Umschichtungen. Während in der IT im Jahr 2011 die Zahl der Beschäftigten um 22.000 Personen stieg, sank sie in der Telekommunikation um 3.000. Der Fachkräftemangel bleibt das
Die Freien Tankstellen und mittelständischen
Mineralölgroßhändler lehnen den heute im Bundesrat behandelten
Kabinettsentwurf für ein Markttransparenzstellengesetz im
Mineralölbereich ab. Das Papier der Bundesregierung sieht vor, dass
sowohl Tankstellen als auch Großhändler ihre Preise und
Verkaufsmengen an den Staat melden müssen. "Das geplante Gesetz wird
den Autofahrern nicht nützen, aber dem Mineralölmittelstand schaden"
– Am 19.06. erhält der 550ste BIP Schüler des Trägers Die Kappe sein Chinesischzeugnis- Chinesisch in der Grundschule gibt es in Berlin nur an den Kreativitätseinrichtungen-Über 90 Prozent der Grundschüler erhalten eine Förderprognose für das Gymnasium- Kreativitätseinrichtungen setzen auf Zusatzfächer und individuelle Begabungsförderung
BDI: Industrieller Mittelstand für Euro und
Eurozone in ihrer Gänze
– Gemeinschaftswährung gestalten, nicht zerreden
– Mittelstand für Beständigkeit und langfristige Orientierung
– Bekenntnis der Industrie gegen Plattheiten und Populismus
38/2012
15. Juni 2012
"Der deutsche industrielle Mittelstand und seine
Familienunternehmen stehen ohne Einschränkungen hinter dem Ziel, den
Euro und die Eurozone in ihrer Gänze zu festigen."
