China: Anzeichen für eine Brucellose-Epidemie nehmen zu
Seuchengefahr steigt an
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers – eine leere Worthülse?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Fiskalpakt-Verhandlungen: Grünen-Chefin Roth lobt Kanzlerin
Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Verhandlungsführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition um den EU-Fiskalpakt gelobt. Merkel brauche die Opposition zwar wegen der Zweidrittelmehrheit, aber Roth habe den Eindruck gewonnen: "Merkel will auch diese Einigung", sagte sie der "Neuen Westfälischen". Die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen "stark bewegt" hob die Grünen-Politike
Wagenknecht warnt vor Auseinanderbrechen der Euro-Zone
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hält ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone für den Fall für möglich, dass mit der neuen griechischen Regierung keine Lockerung der Sparauflagen ausgehandelt wird. "Europa steht am Scheideweg: Entweder man handelt mit der neuen griechischen Regierung ein Hilfspaket aus, das diesen Namen auch verdient hat. Oder man nimmt in Kauf, dass die Währungsunion zerstört wird und es zu weiteren unkontrolli
Grünen-Chef Cem Özdemir: „Naturschutz muss als Bauernopfer herhalten“
Die Opposition hat empört auf die Ankündigung von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagiert, den Netzausbau zu Lasten des Naturschutzes zu beschleunigen. Was Rösler da ankündige, sei typisch FDP, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Welt". Die "peinliche Blockadepolitik" der FDP bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie sei kläglich zusammengebrochen. "Und immer wenn der FDP die Argumente ausgehen oder sie sich irgendwo verrannt
CSU gegen EU-Vorschlag für Bankenunion
Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Schaffung einer Bankenunion zurückgewiesen. "Barroso will die Liquidität, Stabilität und Reputation der finanziell soliden Euro-Staaten anzapfen, um damit Geldverschwendung und Reformverweigerung in anderen Mitgliedstaaten zu belohnen", sagte Michelbach "Handelsblat
Wagenknecht: Linke zieht gegen ESM und Fiskalpakt vor Verfassungsgericht
Die Linkspartei will den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mit einer Verfassungsklage stoppen. "Ein Stopp der Kürzungspolitik und eine Verhinderung des Fiskalpakts ist aus unserer Sicht die Voraussetzung für jedes ernsthafte Wachstumsprogramm. Daher werden wir gegen den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm ESM Klage einreichen, weil wir überzeugt sind, dass elementare demokratische Rechte – wie das Budgetrecht der nationalen Parlamente – nicht einf
Pleitedrogerien kosten Bundesagentur für Arbeit 133 Millionen Euro
Die Pleite der Drogerieketten Schlecker und Ihr Platz hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) bislang etwa 133 Millionen Euro gekostet. Darauf belaufen sich nach Angaben der Nürnberger Behörde die bisherigen Ausgaben für Insolvenzgeld und die Sozialabgaben für die betroffenen Mitarbeiter, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitags-Ausgabe) berichtet. Ein Sonderprogramm, um die Umschulung von ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen zu finanzieren, hält BA-Vor
Ex-Deutsche-Bank-Chef Kopper warnt vor Eurobonds
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, hat eindringlich vor der Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone gewarnt. In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) schreibt er: "Deutschland ist bis heute an die Grenze dessen gegangen, was es verantworten kann. Jeder Schritt darüber hinaus führte an den Rand des Abgrunds. Die Vergemeinschaftung aller Schulden, einerlei ob in Form von Eurobonds oder Tilgungsfonds, w&u
Bericht: Beamtenpensionen steigen um bis zu 500 Euro im Monat
Die Pensionen der Bundesbeamten steigen in den kommenden Monaten deutlich an. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) kommt es im Höchstfall eines pensionierten Staatsekretärs zu einer Erhöhung um 491 Euro im Monat. Dem "Bild"-Bericht zufolge sollen die Pensionen in diesem und im kommenden Jahr genauso steigen wie die Beamtengehälter. Das gehe aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz zur Anpassung der Beamtenbezüge hervor. Dan
