Die Grünen haben massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld – fürchten aber ein langes Verfahren in Karlsruhe. "Eine Prüfung durch das Verfassungsgericht kann Jahre dauern, deshalb ist es wichtig, das Betreuungsgeld politisch zu stoppen", sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Anders als bei der geplanten Verfassungsklage von Hamburgs Regierendem Bürgermeis
Die positiven Effekte von Energieeinsparungen werden unterschätzt – auch von der EU-Kommission. Das ist das Ergebnis einer Studie des Beratungsunternehmens Ecofys, die dem "Handelsblatt" (Freitagsuasgabe) vorliegt. "Alles in allem halten wir es für eine realistische Möglichkeit, für jeden Euro direkter Energieeinsparung einen weiteren Euro durch niedrigere Energiepreise einzusparen", heißt es in der Studie. Die direkten Effekte beschreiben die Einspa
Nach Einschätzung des CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch könnten die Mittel des Dauerrettungsschirms ESM nach dessen geplanten Inkrafttreten am 1. Juli schnell erschöpft sein. Willsch begründet seine Annahme in "Handelsblatt-Online" damit, dass die Krisenländer Spanien und Italien wohl selbst schon bald in die Situation kommen könnten, Finanzhilfe aus dem ESM zu beantragen. Die beiden Länder hätten schon ohne Bankenrekapitalisierung in den
Die SPD hat das Vorgehen von Kanzlerin Merkel und der Koalitionsspitze im Streit um das Betreuungsgeld scharf verurteilt und an die Kritiker in der Koalition einen eindringlichen Appell zur Ablehnung der Reform gerichtet. "Was die Koalition jetzt macht, ist alles nur ein schlimmes Geschacher auf dem Rücken der Kinder", sagte SPD-Vize Manuela Schwesig den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Mit faulen Kompromissen wollen Frau Merkel und Herr Rösler die viel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen
Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum G-20-Gipfel in
Los Cabos abgegeben. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Deutschland ist zur Wachstumslokomotive Europas aufgestiegen.
Stetiges Wirtschaftswachstum, ein boomender Arbeitsmarkt und
sprudelnde Steuereinnahmen zeigen, dass Deutschland seine
Hausaufgaben gemacht hat. Die Strukturreformen der letzten J
