Die Rechte leiblicher Väter auf regelmäßige Treffen mit ihren Kindern sollen gestärkt werden. Ein Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, ermöglicht ein Recht des Erzeugers auf "Umgang" auch für den Fall, dass der Mann bisher noch keine Vertrauensbeziehung zu dem Kind aufbauen konnte. Nach bisheriger Rechtslage ist dies nicht möglich. Der biologisch
Nach der Ablehnung der der schwarz-gelben Steuerentlastungspläne bringt die FDP eine Senkung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. "Wir bleiben gesprächsbereit. Wenn jedoch keine rasche Einigung erzielt werden kann, sind wir gezwungen, die zweitbeste Lösung – die Senkung des Solidaritätszuschlages – in Angriff zu nehmen", sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Hah
Grundnahrungsmittel werden nach Überzeugung von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in Deutschland vielfach zu billig verkauft, weil sich die Discounter einen "ruinösen Preiskampf" zu Lasten der Landwirte liefern. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Aigner: "Mich besorgt der immer aggressivere Wettbewerb unter Lebensmittel-Discountern." Aigner weiter: "Milch, Fleisch oder Brot dürfen nicht verramscht werden. U
Trotz ihres überraschenden Wahlerfolgs bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag rutscht die FDP bundesweit in der Wählergunst erneut unter die 5-Prozent-Marke. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 4 Prozent. Damit wäre die FDP im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten.
Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, auf das Ende der Gehaltsbegrenzung für Commerzbankchef Martin Blessing reagiert. "Es gibt skandalös niedrige Löhne und skandalös hohe Gehälter. Beides muss geändert werden", sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online". "Vorgänge wie dieses überdimensionierte Banker-Einkommen fördern die Politik- und Demokratieverdrossenheit&quo
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zur Bekämpfung der Schulden-Krise eine bessere Verteilung der vorhandenen europäischen Finanzmittel gefordert. "Wir wollen, dass die Europäische Kommission diese Mittel nutzt und gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten jetzt schneller und wirkungsvoller in neues Wachstum durch bessere Wettbewerbsfähigkeit investiert", sagte Westerwelle am Freitag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Zugleich lehnte der Au&
